Gehalten anlässlich der Gegenproteste gegen den Nazi-Fackelmarsch am 19.01.2019
Grüßt euch Kolleginnen, Mitstreiterinnen, liebe Antifaschistinnen,
wir haben uns heute hier versammelt, weil es Faschisten – nach Jahren des heimlichen und internen Gedenkens – wieder wagen, ihren Geschichtsrevisionismus offensiv auf die Straße zu tragen. Sie wollen die Geschichte in ihrem Sinne verdrehen, die Bomberangriffe der Alliierten versuchen sie als größtes aller Kriegsverbrechen darzustellen. Der Bombenhagel auf die Rüstungsstadt Magdeburg wird nicht im Kontext der nationalsozialistischen Verbrechen gesehen. Ihre Propaganda ist klar: das Deutsche Reich war Opfer der Alliierten. Die Verbrechen der Faschisten werden relativiert, die Shoa geleugnet, die Ermordung von Millionen von Zivilisten und WiderstandskämpferInnen soll gerechtfertigt werden.
Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir dürfen den Neofaschisten keinen Meter schenken, sei es auf der Straße, in den Parlamenten oder am Arbeitsplatz.
Aber nicht nur den offenen Anhängern des geschichtlichen Faschismus gilt es eine klare Kante zu zeigen. Allen Feinden der befreiten Gesellschaft gilt es entgegen zu treten! Denn heute hier zu stehen kann nur ein Teil unseres antifaschistischen Kampfes sein.
Den Rechtsruck der Gesellschaft spüren alle von uns: Familienmitglieder, die völkischen Wahnsinn von sich geben oder Mobbing von nicht als „deutsch“ definierten KollegInnen. Aber auch medial drehen sich die Debatten immer mehr um rassistische Stereotypen, soziale Problematiken werden hingegen kaum noch thematisiert.
Die selbst ernannte Alternative für Deutschland weiß das für sich zu nutzen und zu befeuern. Mit ihrer völkischen und rassistischen Rhetorik versucht die AfD potentielle und reale VerliererInnen des Kapitalismus hinter sich zu versammeln. Sie stellen sich als revolutionär dar und behaupten, sie seien die einzige Opposition. Dabei interessiert es sie nicht, wie die realen Verhältnisse sind, solange sie sie nicht rassistisch ausschlachten können. Denn die kapitalistische Realität ist kein Problem für sie. Ihre Wahlprogramme verdeutlichen sogar, dass sie die Verhältnisse zugunsten des Kapitals zuspitzen wollen. Ihre Schwesterpartei in Österreich, die FPÖ, hat das mit der Arbeitsrechtsverschärfung 2017 bewiesen.
Die bürgerlichen Parteien haben in der AfD einen Wahlgegner entdeckt und versuchen jetzt ihnen das Wahlvolk wieder streitig zu machen. Dabei rückt auch ihre Politik immer weiter nach rechts. Das zeigen ständige Verschärfung des Asylrechts oder die neuen Polizeigesetze, die schärfsten seit 1945. Teile der CDU/CSU freuen sich darüber, dass sie endlich wieder öffentlich reaktionäre Parolen brüllen dürfen. Aber auch SPD, Grüne oder Die Linke haben Funktionäre, die nur nationale Interessen vertreten. Das beste Beispiel ist der Magdeburger Oberbürgermeister Trümper, der mal aus der SPD ausgetreten ist, weil sie nicht rassistisch genug war. Mittlerweile ist er wieder aufgenommen worden. Letztes Jahr hetzte er gegen Roma. Als gäbe es in Magdeburg nicht reale Probleme: die steigenden Mieten in Stadtfeld oder die ausbeuterischen und gewerkschaftsfeindliche Arbeitsbedingungen bei Enercon. Stattdessen wird der nächste Menschenschinder, in Form von Amazon, in der Stadt begrüßt.
Das der bürgerliche Parlamentarismus in der Krise ist, merken immer mehr Menschen. Aber statt diese Zweifel für unsere Sache zu nutzen, müssen wir mittlerweile Bestehendes verteidigen.
Leiharbeit, Hartz 4, prekäre Beschäftigung oder soziale Verdrängung gilt es zu bekämpfen. Unsere Aufgabe muss es sein, uns dagegen zu organisieren: im Betrieb, im Kiez, in der Schule oder im Freundeskreis. Mir müssen solidarisch und selbstorganisiert unsere Kämpfe für ein besseres Leben führen. Dabei dürfen wir nicht auf Staat, Parteien oder Funktionäre hoffen.
Der antifaschistische Kampf ist wichtig und entscheidend, aber er darf nicht alles sein. Antipatriarchale und antirassistische Kämpfe müssen gestärkt und vernetzt werden, aber auch der Arbeitsalltag gibt genug Gründe zu kämpfen: Lohnzurückhaltung, Arbeitsverdichtung oder Befristungen sind nur wenige Beispiele von vielen. Wir müssen begreifen, dass dies keine individuellen Probleme sind, sondern Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Dies können wir nur kollektiv verändern.
Darum bildet euch, bildet andere, bildet Syndikate!
Wir sind nicht Volk, Wir sind Klasse!
Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital!