Rückblick auf die Solidaritätskundgebung für die Streikenden in Bornheim

Die Freie Arbeiter:innen-Union Magdeburg hat am 23.05.2020 aus Solidarität mit den Streikenden bei Spargel-Ritter in Bornheim eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz organisiert. Diese Kundgebung fand zusammen mit dem Bündnis „#LeaveNoOneBehind – Lasst niemanden zurück!“ statt.

Seit dem 15.05. befinden sich Saisonarbeiter:innen bei Spargel-Ritter in Bornheim im Ausstand. Der Hauptgrund ist ein Vertragsbruch des Arbeitgebers, der sich bis dahin weigerte, ausstehende Löhne zu zahlen. Arbeiter:innen haben das Allgemeine Syndikat der FAU Bonn beauftragt, ihre Interessen zu vertreten.
Während des Konfliktes konnten Teilerfolge erreicht werden. Zwar wurden am 20.05. Löhne ausgezahlt, die es den Arbeiter:innen zumindest ermöglichen, ihre Heimreise zu organisieren. Aber auch diese Zahlungen entsprechen nicht den Summen, die aufgrund der Verträge der Arbeiter:innen zu erwarten wären. Die Gewerkschaft FAU Bonn hat mehrere Anwält:innen eingeschaltet, um die Forderungen der Arbeiter:innen vor Gericht durchzusetzen.

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Kundgebung: Solidarität mit den Streikenden von Spargel-Ritter in Bornheim

Wir, die Freie Arbeiter*Innen Union Magdeburg, beteiligen uns am Aktionstag der #LeaveNoOneBehind Kampagne in Magdeburg. Dazu werden wir am morgigen 23. Mai 2020 ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz) eine Kundgebung abhalten. Wir wollen ein Zeichen der Solidarität an die kämpfenden Arbeiter*innen senden, die ihr Zuhause verlassen haben, um auf den mitteleuropäischen Äckern zu schuften: So wie die Kolleg*innen! Trotz ihrer geleisteten Arbeit wurde ihnen ihr Lohn nicht ausgezahlt. Daher streiken seit dem 15. Mai 2020 die Arbeiter*innen vor Ort. Unterstützt werden sie in ihrem Kampf von der FAU Bonn, deren Forderungen wir vollstens unterstützen. Peter Zeisig, Aktivist der FAU Bonn: „Die letzte Woche hat gezeigt, was möglich ist, wenn der wilde Streik einer entschlossenen Arbeiterschaft durch gewerkschaftliche Organisierung unterstützt wird. Nun müssen die restlichen Lohnforderungen gerichtlich durchgesetzt werden.“

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Wege zum Corona-Sonderbedarf

Wir haben eine Übersicht für mögliche Wege zum Corona-Sonderbedarf erstellt. Entsprechend der Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit wird der Antrag wahrscheinlich abgelehnt. Deswegen haben wir auch den Widerspruchs- und Klageweg aufgezeigt.

Hier findet ihr unseren Antrag auf einen Corona-Zuschuss an das Jobcenter und Sozialamt.
Hier findet ihr unsere Widerspruchs-Vorlage gegen eine Ablehnung des Zuschusses vom Jobcenter.
Falls euer Zuschuss abgelehnt wurde, könnt ihr auch ein Darlehen beantragen. Dazu hat Tacheles e. V. Vorlagen zum SGBII, SGBXII und AsylbLG bereitgestellt. Dabei ist auch ein Antrag um das Darlehen nachträglich in einen Zuschuss umzuwandeln.

Wenn alle das wüssten…

Interview mit einem Mitglied der Hartz4 AG der FAU Magdeburg

DA: Was ist Hartz IV und warum wurde es eingeführt?

Als Hartz IV wird das Arbeitslosengeld 2 nach dem Sozial-Gesetzbuch 2 bezeichnet.

Es wird Hartz 4 genannt, da es das vierte der Hartz Gesetze ist, die 2005 verabschiedet wurden. Diese sind benannt nach der Hartz Kommision, die der damaligen Rot-Grünen Regierung beratend beistand. Die Hartz Gesetze waren Teil der Agenda 2010, welche einen großen Niedriglohn-Sektor in Deutschland schaffen sollte. So Altkanzler Schröder wörtlich: “Wir haben einen der besten Niedriglohn-Sektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.”. Weiterhin wurden in der Agenda 2010 Gesetze zur Leiharbeit und weitere Einschränkungen eingeführt, welche uns alle betreffen.

Begründet wurden die verschärften Sozial-Gesetze mit Aussagen, dass der deutsche Sozialstaat zu großzügig sei und Erwerbslose keine Motivation zum Arbeiten hätten. Dies ging einher mit gezielten Medien-Kampagne über Arbeitslose, die angeblich den Sozialstaat ausnutzen würden.

Faktisch bedeutet Hartz 4 die Zusammenlegung der damaligen Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Ein reines Arbeitslosengeld ist Hartz 4 aber nicht. Viele Hartz 4 Empfangenden sind nicht arbeitslos, sondern sogenannte “Aufstocker”, also Menschen die trotz Lohn-Arbeit nicht genug zum Leben haben. Weiter lesen „Wenn alle das wüssten…“

Solidarität mit den Streikenden in Almassora (Spanien)

Seit dem 25. Februar befinden sich über 60 Arbeiter:innen der Fabrik Productos Florida SA in Almassora im unbefristeten Streik. Die Forderung: alle scheinselbstständigen Arbeiter:innen sollen reguläre Arbeitsverträge erhalten.

Die Streikenden errichteten ein Streik-Camp vor den Toren der Fabrik. Darüber hinaus organisierte die Belegschaft Kundgebungen und Demonstrationen, u.a. auch in Barcelona am Sitz des Mutterkonzerns (Servicarne Cooperative), sowie in Madrid am Sitz des Arbeitsministeriums. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgten schließlich für den Abbau des Protest-Camps, auch Kundgebungen und Demonstrationen können nicht durchgeführt werden. Der Arbeitskampf scheint damit noch einige Zeit länger zu dauern, wird allerdings weiterhin von 95% der Betroffenen fortgeführt. Auch wenn der Wille zur Durchsetzung ihrer Interessen unter den Streikenden ungebrochen ist, hat die fehlende Lohnfortzahlung für die migrantischen Arbeiter:innen fatale Folgen: z.T. Obdachlosigkeit, mangelnde gesundheitliche Versorgung, bei Andauern der Auseinandersetzung auch zunehmend unklarer Aufenthaltsstatus.

In dieser prekären Situation sind die streikenden Arbeiter:innen auf das Geld der Streikkasse ihrer Gewerkschaft CNT Valencia angewiesen. Wir, die FAU Magdeburg, solidarisieren uns mit den Forderungen der Belegschaft nach einem regulären Arbeitsvertrag und überweisen zur Unterstützung 600 € an die Streikkasse. Die Ausbeutung als Scheinselbstständige muss ein Ende haben!

Zum Hintergund:

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Widerspruchsvorlage zum Antrag auf Sonderbedarf

Zum Antrag auf Sonderbedarf, haben wir jetzt auch eine Widerspruchsvorlage für euch!
Sollte euer Antrag abgelehnt oder nur als Darlehen bewilligt worden sein, könnt ihr euch damit wehren: Corona Widerspruch
Hier gibt’s die Widerspruchs-Vorlage auch als ODT-Datei: Corona Widerspruch
Und hier nochmal der Antrag auf Sonderbedarf: Sonderbedarf Pandemie

So habt ihr die Möglichkeit, den Widerspruch auf eure Härtefälle anzupassen. Ein paar Beispiele:

Mein geregelter Zugang zu Nahrung hat sich dahin gehend geändert, dass ich und die Mitglieder meiner Bedarfsgemeinschaft, …
… keinen Zugang zu günstigem Kantinen-Essen/ Schul-Essen / KiTa-Essen mehr haben.
… kaum oder keinen Zugang zu Tafeln haben.

Bei mir liegt eine zusätzliche Härte vor, da mein Regelsatz durch …
… eine laufende Sanktion gemindert ist.
… eine laufende Darlehensrückzahlung gemindert ist.
… eine nicht voll übernommene Miete gemindert ist.

Die Vorlage passt aber auf jeden Fall  auf jede Ablehnung/ Darlehensbewilligung.
Sagt’s weiter!

Corona-Pandemie: Sonderbedarf beim Jobcenter beantragen

Wir beantragen beim Jobcenter Sonderbedarf, wegen der Corona-Pandemie! Danke an @zineworkshop für die Vorlage !

WICHTIGE ANMERKUNG:
Dieser Antrag ist eine politische Aktion! Dieser Antrag ist bisher nicht vom Jobcenter anerkannt – dass wollen wir ändern.
Mit massenweisen Antragsstellungen, Widerspruchs- und Klagewellen bauen wir mehr und mehr Druck auf die Ämter auf. Unser Anliegen und unsere Bedürfnisse dürfen nicht ignoriert werden – auch nicht in Krisenzeiten.

Bisher wurden alle Anträge, die eingereicht wurden, abgelehnt oder im Einzelfall als Darlehen bewilligt. Dagegen muss widersprochen und gegebenenfalls geklagt werden. Das alles hat keine negativen Folgen für euch! In den kommenden Tagen veröffentlichen wir eine Widerspruchsvorlage. Auch wenn ihr klagen wollt, werden wir euch weiter solidarisch unterstützen.

Wir freuen uns darüber, wie viele Menschen sich bisher an dieser Aktion beteiligen!
Wir entschuldigen uns für die Verwirrung bezüglich der zu erwartenden Ablehnungsbescheide.