Der Virus und die Krise des Kapitalismus

Der Kapitalismus befindet sich wieder mal in einer allgemeinen, globalen Krise. Dabei ist der Virus nur ein Symptom, er bringt die Fragilität der gesamten Gesellschaft und mit ihr deren Unmenschlichkeit ans Licht. Kaum jemand kann heute mit Bestimmtheit sagen, wie sich die Situation in den kommenden Wochen, Monaten … entwickeln wird. Es ist sehr schwer abzuschätzen, wie ernst die gesundheitliche Situation tatsächlich ist und welche Maßnahmen gerechtfertigt sind. Einiges deutet aber darauf hin, dass Corona nicht mit herkömmlichen Grippe-Viren vergleichbar und in seinen Auswirkungen deutlich gefährlicher ist.

Die sich überstürzenden Ereignisse aufgrund der „Coronavirus-Krise“ in Europa zeigen wieder einmal deutlich, in welcher Klassengesellschaft wir leben. Während es für die einen beste medizinische Versorgung und Luxus-Abschottung gibt, müssen die Proleten den Laden am Laufen halten. Am schlimmsten wird es wohl die Beschäftigten des „Gesundheits“-wesens treffen. Die Situation in den Krankenhäusern hat sich in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich verschärft. Privatisierung und Reformen gleichermaßen haben die Anzahl der Krankenhäuser und der darin Beschäftigten ausgedünnt, alles wurde auf maximalen Profit getrimmt.

Die politisch Verantwortlichen bewegen sich zwischen unkoordinierten Sofortmaßnahmen – wenn es um die Eindämmung der sozialen Kontakte im Privatbereich geht – und äußerst zögerlichem Handeln, wenn es um die Unterbrechung der Profitproduktion geht. Zwar werden Läden, Restaurants und öffentliche Einrichtungen geschlossen, vor Eingriffen in die „freie Wirtschaft“ herrscht die übliche Zurückhaltung. Aber auch in diesem Fall wird der Markt nichts richten. Längst hätte eine umfassende Einstellung aller nicht unbedingt lebensnotwendigen Produktion erfolgen müssen. Bis dato erfolgte die in erster Linie, weil die Lieferketten unterbrochen worden sind, nicht mehr genügend Material für die Produktion zur Verfügung steht. Aber da, wo das nicht der Fall ist, wird weiter gebaut, produziert, malocht, was das Zeug hält. Allenfalls Büro-ArbeiterInnen werden ins Home-Office geschickt, die Malocher im Blaumann hingegen scheinen immun gegen das Virus zu sein, sie dürfen sich über kluge Ratschläge (einen Meter Abstand halten, keine Hände schütteln …) freuen.

Während hierzulande die Autokonzerne „von sich aus“ die Produktion stoppen – in Wirklichkeit, weil viele Zuliefererbetrieb nicht mehr produzieren – mussten sich in Italien die ArbeiterInnen das noch erkämpfen. Dort sind viele Belegschaften der Großbetriebe in den Streik getreten, weil ungeachtet nicht einzuhaltender Hygiene-Mindeststandards immer weiter produziert werden sollte. Dagegen traten Tausende ArbeiterInnen vor allem in der norditalienischen Metallindustrie in den Streik und erzwangen so einen umfassenden Produktionsstopp. Auch die zumeist migrantischen ErntehelferInnen legten vielerorts die Arbeit nieder, in den zumeist hoffnungslos überfüllten Gefängnissen führte die Missachtung der Gesundheit der Gefangenen gar zu Revolten.

Hierzulande wird auf den meisten Baustellen, in vielen Betrieben und Büros weitergearbeitet, als gäbe es keine Ansteckungsgefahr. Hauptsache, der Profit sprudelt weiter. Während in Italien zumindest einige Gewerkschaften Streiks androhen bzw. unterstützen, kommt vom DGB außer guten Ratschlägen und zaghaften Forderungen nichts. Letztlich bleibt den Beschäftigten nur, selbst die Einstellung der Arbeit zu erzwingen. Wenn oft ein Streik unmöglich scheint (dann bleibt die Bezahlung aus), so gibt es doch Möglichkeiten, durch kreative Anwendung von Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften die Arbeit faktisch zu verunmöglichen. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt.

Sicher ist, die nächste Zeit wird ungemütlich. So ein Virus ist im Grunde ein perfektes Mittel für die Rettung des neoliberalen Systems – er treibt die im heutigen Kapitalismus angelegte soziale Vereinzelung auf die Spitze. Problematisch ist auch, dass der Virus wohl wieder als Schuldiger für den Kriseneinbruch der Weltwirtschaft herhalten muss – und als willkommener Anlass, erprobte repressive Maßnahmen zum Dauerzustand werden zu lassen. Dagegen müssen wir uns wehren, wenn ein Ende der Pandemie abzusehen ist. Und dann ist es auch Zeit, mit der Forderung nach einer Rückabwicklung – Enteignung – der Privatisierungen im Gesundheitswesen Nachdruck zu verleihen. Bis dahin müssen daran arbeiten, solidarische Netzwerke zu schaffen bzw. zu stärken, Möglichkeiten finden, wie man trotz der widrigen Umstände sich gegenseitig helfen kann.

Solange wir nicht selbst in der Lage sind, selbst eine umfassende effektive Lösung zu organisieren, werden wir wohl eine Zeitlang mit drastischen Einschränkungen persönlicher Freiheiten von staatlicher Seite leben müssen. In dieser Krise kann auch eine Chance liegen, nämlich dann, wenn sich einerseits zeigt, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, das System am laufen zu halten und es uns gelingt, lebbare Alternativen, vielleicht sogar Utopien aufzuzeigen. Wir können die Zeit in Quarantäne auch nutzen, um unsere Kritik am Kapitalismus zu schärfen und weiter zu verbreiten, ebenso dazu, Ideen eines praktisch nachvollziehbaren, auf Solidarität basierende gesellschaftlichen Alternative zu entwickeln.

Anti-Knast-Demo zur Frauen* JVA Chemnitz

Am 07. März findet erneut eine Anti-Knast-Demo vor der Frauen* JVA Chemnitz statt!

Die gefangenen Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO und deren Soli-Gruppen demonstrieren gemeinsam für den gesetzlichen Mindestlohn für die Inhaftierten, volle Einbeziehung in die Sozialversicherungen und komplette Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern.

Wir, die FEM*FAU des Allgemeinen Syndikats Magdeburg, solidarisieren uns mit diesen Kämpfen und stellen eine gemeinsame Zugfahrt:

Wann: 8.50 Uhr
Wo: Hauptbahnhof Magdeburg
Abfahrt: 9.12 Uhr Gleis 7
Solidarität ist unsere Waffe – kommt zahlreich!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!

Hier der Demonstrationsaufruf: https://abcdd.org/2020/02/06/demonstration-fur-eine-freie-gesellschaft-ohne-knaste-staat-und-patriarchat-7-marz-chemnitz/

 

Die Arbeiter*innen in der JVA Chemnitz sollen nach der Logik des Staates ihre „Vergehen“ begleichen und wieder in die Gesellschaft geführt werden. Wie ist das möglich, an einem Ort voller starrer Regeln, der keine Eigenständigkeit zulässt und auf Disziplinierung abzielt? Wie ist es möglich, in einer Gesellschaft einen Platz zu finden, von der Du komplett isoliert wurdest, in der Du keine*n mehr kennst, Dich auf keine*n verlassen kannst, Du durch deinen Knastaufenthalt gerade als Frau* sozial stigmatisiert bist? In welcher Form ist es deiner Rehabilitation dienlich, dass Du weggesperrt, ausgebeutet und erniedrigt wirst?

Zum nunmehr vierten Mal wollen wir anlässlich des internationalen Frauen*kampftages unsere Solidarität mit den Gefangenen der JVA Chemnitz ausdrücken. In unserer Gesellschaft werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität, ihres Aussehens, ihrer kulturellen Zugehörigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und vieler anderer Zuschreibungen diskriminiert. Diese verschiedenen Diskriminierungsformen spiegeln sich dann auch in der Belegung der Knäste wieder. So müssen beispielsweise viele arme Menschen Ersatzfreiheitsstrafen oder Strafen wegen Eigentumsdelikten absitzen. Ohne Geld wird ihnen keine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zugestanden. Das trifft auf die Frauen* in der JVA Chemnitz zu. Und auch diejenigen, die gegen die vielfältigen Formen der Unterdrückung kämpfen, sind von staatlicher Repression betroffen: So versucht der Staat uns als Widerstandsbewegung zu bekämpfen, uns klein zu machen, unseren Mut zu brechen und uns vom Rest zu isolieren. Der Knast, bzw. seine Androhung, ist dabei eines der mächtigsten Werkzeuge zur Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung.

Menschen werden je nachdem was in ihrem Pass steht den Männer- und Frauengefängnissen zugeteilt. Andere geschlechtliche Identitäten werden nicht anerkannt. Beide unterliegen bestimmten Normen und Regeln. Frauen*spezifischen Gesundheitsanforderungen wie beispielsweise in der Schwangerschaft oder während der Menstruation, wird in Haft nicht genüge getan. In der Regel gibt es auf den Mutter-Kind-Stationen viel zu wenige Plätze, um den Bedarf zu decken.

Wie in allen JVAs werden auch die Frauen* in Chemnitz unter einem Zwangsarbeitsregime zu Löhnen von ca. 1 bis 2 Euro die Stunde, ohne Sozial- und Rentenversicherungszahlungen in anstaltseigenen sowie externen Betrieben ausgebeutet. Wer nicht arbeitet, wird schlechter gestellt. In vielen Betrieben ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass die Gesundheit der Frauen* erheblich darunter leidet. Dabei haben die inhaftierten Frauen* in Chemnitz und anderswo in ihrem Leben oft bereits Gewalterfahrungen gemacht. Denn in unserer Gesellschaft sind Frauen* leider immer noch in besonderem Maße sexualisierter, sexueller und psychischer Gewalt ausgeliefert. Der Knast isoliert Frauen*, welche vorher schon kein sicheres soziales Umfeld hatten noch mehr und treibt sie häufig zurück in die Arme gewaltvoller Partner.

Der Knast ist ein gewaltvoller Ort, der wiederum Gewalt, Diskriminierung und kriminalisiertes Verhalten reproduziert. Die Argumentation, dass Knäste Menschen einfühlsamer machen, ist in sich unschlüssig. So werden auch die in der JVA Chemnitz eingesperrten Nazis, durch den Knastaufenthalt nicht zu mitfühlenden Menschen. Der Knast ist auch kein schwarzes Loch, in welchem sie einfach verschwinden. Meist vernetzen sie sich und profitieren von den gewaltvollen und rassistischen Strukturen, welche bereits existieren. In einer Gesellschaft, welche auf gegenseitigem Respekt, solidarischem Miteinander und weniger Diskriminierung beruht, darf kein Platz für Knäste sein. Deswegen ist es wichtig, selbstorganisierte, autonome Strukturen und Netzwerke aufzubauen, in denen Betroffene von Diskriminierung und Gewalt Unterstützung finden und gemeinsam für die Verbesserung ihrer Lage kämpfen können.

Die JVA Chemnitz ist ein Ort, der patriarchale Machtverhältnisse anerkennt, durchsetzt und aufrecht erhält. Bei den Frauen* in der JVA Chemnitz verbindet sich die männliche Gewalt gegen Frauen* mit ökonomischer und gesundheitlicher Ausbeutung.

Wir fordern das Ende aller Knäste! Wir fordern eine Transformation der Gesellschaft von Strafe zu gegenseitiger Verantwortungsübernahme.

Knäste zu Baulücken. Baulücken zu Gemeinschaftsgärten!

Kommt mit uns anlässlich des Frauen*kamptages zur JVA Chemnitz. Am besten habt ihr eure Lieblings(tier)maske im Gepäck, damit wir uns den Kameras in von unserer schönsten Seite zeigen können. Lasst uns gemeinsam solidarisch sein und die Isolation der großen grauen Mauern überwinden!

Patriarchat – Allgemeine, nahezu global verbreitete Männerdominanz und Synonym für männliche Herrschaft und Unterdrückung der Frauen*. Patriarchat wurde zu einem Sammelbegriff für Strukturen und Formen von Nachrangigkeit, Ausbeutung und direkter sowie struktureller Gewalt gegen Frauen*.

Frauen* – wir wollen damit sichtbar machen, das im Frauenknast nicht nur Menschen eingesperrt sind, die sich als Frauen identifizieren.

Besuch der überregionalen Streikdemonstration der Ameos-Beschäftigten

Am 05.02.20, demonstrierten etwa 750 KollegInnen der Ameos-Kliniken Aschersleben, Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben zentral in Magdeburg.
Es beteiligten sich mehrere Mitglieder des Allgemeinen Syndikats Magdeburg an den Protesten, bei denen wir eine gut gelaunte und kämpferische Stimmung wahrnehmen konnten.
Während der Demonstration wurden immer wieder Sprechchöre gerufen wie: „Wir sind hier – wir sind laut – weil Ameos uns die Kohle klaut“.
Leider mussten wir feststellen, dass die ersten Reihen der Demonstration nicht von den Streikenden selbst, sondern von sogenannter Politprominenz gestellt wurden. Auch bei den Reden war die Präsenz der Parteien deutlich hör- und sehbar. Von der Partei „Die Linke“ bis zur CDU durften sie heucheln und so tun, als ob sie mit Privatisierung und Lohndrückerei nichts zu tun hätten. Selbst die Faschisten der AfD haben versucht Wahlkampf zu machen. Der Großteil ignorierte sie.

Aber auch die FunktionärInnen von Ver.di redeten davon, dass alles wieder gut wird, wenn der Tarifvertrag erst einmal da ist. Dabei wurde das Mantra von „Guter Arbeit bei gutem Lohn“ immer und immer wieder wiederholt. Es wird aber keinen „guten Lohn“ geben, solange der Pflege- und Gesundheitsbereich den Profitinteressen unterliegt. Und es wird keine „gute Arbeit“ geben, solange wir in streng hierarchischen Strukturen arbeiten und nur nach kapitalistischer Profitlogik wirtschaften.
Trotzdem solidarisieren wir uns mit den Streikenden und ihren Forderungen nach einem Tarifvertrag!

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von AMEOS

In den vergangenen Wochen hat es an verschiedenen AMEOS-Standorten in Sachsen-Anhalt mehrere Warnstreiks gegeben. Mehr als 1.800 Beschäftigte haben in Bernburg, Aschersleben, Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben die Arbeit niedergelegt, um bessere Bezahlung zu erreichen. Ver.di hatte die Klinikleitungen bereits im Juli zu Tarifverhandlungen aufgefordert, AMEOS verweigerte diese konsequent. Stattdessen wurden die MitarbeiterInnen zu Einzelgesprächen gebeten, die mehrheitlich aus Drohungen bestanden haben.

Der Regionalgeschäftsführer von AMEOS, Lars Timm, ist in der Vergangenheit schon mehrfach durch gewerkschaftsfeindliches Handeln aufgefallen. Während eines Streiks an dem AMEOS-Klinikum in Hildesheim drohte er mehreren Beschäftigten mit fristlosen Kündigungen und Versetzungen. Am Ende musste AMEOS alle Kündigungen zurücknehmen und einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes schließen. Auch im aktuellen Konflikt droht Timm den Beschäftigten: Ihre Forderungen würden 800 Stellen kosten und Schließungen von ganzen Abteilungen nach sich ziehen.

Nach den Warnstreiks hat das Unternehmen 20 MitarbeiterInnen in Sachsen-Anhalt fristlos gekündigt. Entlassen wurden KollegInnen, die sich an den Warnstreiks in der vergangenen Woche beteiligt hatten; darunter ein schwerbehinderter Kollege. Laut Ver.di entbehrten die Begründungen für die Kündigungen jeder Grundlage.

Mit der Privatisierung der Kliniken durch AMEOS vor sieben Jahren wurden die Gehälter eingefroren, das Weihnachtsgeld abgeschafft und die Arbeitszeit auf 35 Stunden reduziert. Momentan werden die Beschäftigten nach Haustarifen bezahlt. Damit liegen sie rund 600 Euro unter dem regionalen Durchschnittsgehalt der Branche. Die Beschäftigten fordern mit der Gewerkschaft ver.di den Abschluss eines Anwendungstarifvertrags zum Flächentarif TVöD.

Zur schlechten Bezahlung kommen die miserablen Arbeitsbedingungen in in den Kliniken. Eine Krankenschwester aus Staßfurt berichtete der Volksstimme: „Eine Krankenschwester erledigt die Arbeit, die früher drei erledigt haben. Wir steuern in eine gefährliche Pflege. Man geht nicht mehr mit einem guten Gefühl nach Hause und ist auch mal schroff zu den Patienten. So möchten wir nicht arbeiten. Einige sind krank und haben psychische Probleme bis zum Burnout. Die hätten sonst mitgestreikt. Wir haben immer weniger Kolleginnen. Teure Leiharbeiter wurden geholt, die Belegschaft wird immer älter. Wenn diese in Rente geht, bricht das Chaos aus. Zu dem Lohn fängt doch keiner mehr bei Ameos an. Aber wir haben keine Angst mehr. Wovor denn?“.

Da die Warnstreiks bisher keinen Erfolg zeigten, ist der nächste Schritt eine Urabstimmung der Beschäftigten über einen Erzwingungsstreik. Der Marburger Bund hat diese Urabstimmung bereits durchgeführt, die große Mehrheit der ÄrztInnen ist zum Streik bereit. Ein Erzwingungsstreik ist unbefristet und kann sich über Wochen hinziehen.

Wir unterstützen die Forderungen der KollegInnen bei AMEOS.

Wir verurteilen die schäbigen und gewerkschaftsfeindlichen Methoden der Geschäftsführung.

Wir fordern die sofortige Wiedereinstellung der gekündigten KollegInnen.

Wir zeigen uns solidarisch mit den streikenden KollegInnen und wünschen ihnen Kraft und Entschlossenheit für den weiteren, hoffentlich erfolgreichen Arbeitskampf.

Vortrag „Klasse – Kämpfe – Syndikalismus“

Am Donnerstag, den 14.11.2019, 19 Uhr, Friesenstr 52, 39108 Magdeburg

Bildergebnis für klasse kämpfe syndikalismus

Die Verankerung in der Klasse der Lohnarbeitenden war eigentlich immer der gemeinsame Bezugspunkt der Linken. In den letzten Jahr(zehnt)en hat sich das zunehmend geändert – sicher ein wichtiger Grund für das dramatische Abschmelzen ihrer Basis in Europa. In unserem Vortrag wollen wir, ausgehend von einem Überblick über die Entwicklung von Klassenbegriff und Klassenkämpfen, Vorschläge unterbreiten, wie die antikapitalistische Linke wieder alltagstaugliche Perspektiven entwickeln könnte.

Urteil zu Sanktionen – Jetzt Überprüfungsantrag stellen!

Achtung – dringend!

Hast Du eine Sanktion bekommen, die im Zeitraum von Januar 2018 bis heute lag? Dann hast Du noch bis zum 05. November die Chance, die Sanktion zurückgezahlt zu bekommen!

Das Bundesverfassungsgericht fällt am 05. Nov. die Entscheidung ob Sanktionen verfassungswidrig sind. Daher musst Du vor dem 05. November einen Überprüfungsantrag (ggf. Widerspruch) eingereicht haben – Überprüfungsanträge sind danach nicht mehr rückwirkend möglich!
Deswegen haben wir für Dich einen Vordruck formuliert, den Du hier ‘runterladen kannst:

Vorlage Widerspruch

Vorlage Überprüfungsantrag

Erklärtext Sanktionen-zurück für fb

 

Attention – urgent!

Did you get a sanction, which was in the period from January 2018 to today? Then you have until 05. November the chance to get the sanction paid back!

The Federal Constitutional Court makes on 05. Nov. the decision whether sanctions are unconstitutional.
Therefore, you must have submitted an application of validity (or an offical objection) before November 5th –
applications of validity is then no longer possible with retroactive effect!
That is why we have formulated a form for you, which you can download here:

Vorlage Widerspruch

Vorlage Überprüfungsantrag

Erklärtext Sanktionen-zurück für fb