Rückblick auf die Solidaritätskundgebung für die Streikenden in Bornheim

Die Freie Arbeiter:innen-Union Magdeburg hat am 23.05.2020 aus Solidarität mit den Streikenden bei Spargel-Ritter in Bornheim eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz organisiert. Diese Kundgebung fand zusammen mit dem Bündnis „#LeaveNoOneBehind – Lasst niemanden zurück!“ statt.

Seit dem 15.05. befinden sich Saisonarbeiter:innen bei Spargel-Ritter in Bornheim im Ausstand. Der Hauptgrund ist ein Vertragsbruch des Arbeitgebers, der sich bis dahin weigerte, ausstehende Löhne zu zahlen. Arbeiter:innen haben das Allgemeine Syndikat der FAU Bonn beauftragt, ihre Interessen zu vertreten.
Während des Konfliktes konnten Teilerfolge erreicht werden. Zwar wurden am 20.05. Löhne ausgezahlt, die es den Arbeiter:innen zumindest ermöglichen, ihre Heimreise zu organisieren. Aber auch diese Zahlungen entsprechen nicht den Summen, die aufgrund der Verträge der Arbeiter:innen zu erwarten wären. Die Gewerkschaft FAU Bonn hat mehrere Anwält:innen eingeschaltet, um die Forderungen der Arbeiter:innen vor Gericht durchzusetzen.

Während der Kundgebung waren mehr als 50 Menschen anwesend, die sich solidarisch zeigten mit den Kämpfen der Saisonarbeiter:innen. Zu themenbezogener Musik wurde sich unterhalten und über den Corona-Alltag ausgetauscht. Währenddessen wurden unsere Flyer an Passant:innen verteilt. Viele Leute wollten sich informieren und sahen sich unseren Infostand an. Es ergaben sich viele Gespräche über die menschenunwürdigen Bedingungen auf deutschen Feldern, Probleme in der Corona-Krise, gewerkschaftliche Organisierung und die kapitalistischen Alltagsprobleme. Um 15 Uhr kam die Bündnisdemonstration „#LeaveNoOneBehind – Lasst niemanden zurück!“ vorbei. Ab dem Zeitpunkt wurden Reden von der DGB-Jugend, der Sippschaft Magdeburg und uns gehalten. Wir haben über die Kämpfe der migrantischen Arbeiter:innen in Valencia/Spanien, über den massiven Streik der Landarbeiter:innen in Italien und über den wilden Streik bei Spargel Ritter informiert.
Wir sehen die Kundgebung als erfolgreich an, gerade da wir auch einige Spenden für die Streikenden in Bornheim sammeln konnten. Wir werden uns weiterhin mit den Kämpfen unserer Klasse solidarisieren, mit einer Kundgebung, einem Solidaritätsschreiben oder anderen Aktionen.

Leider mussten wir dem Twitter-Account der FAU Bonn entnehmen, dass eine drohende Räumung der Unterkünfte nur durch entschlossenes Handeln verhindert werden konnte – zumindest bis Montag .
Wir wünschen den Kolleg:innen noch viel Kraft und Erfolg in ihrem Konflikt mit dem Insolvenzverwalter.

Peter Zeisig, Aktivist der FAU Bonn: „Die letzte Woche hat gezeigt was möglich ist, wenn der wilde Streik einer entschlossenen Arbeiterschaft durch gewerkschaftliche Organisierung unterstützt wird. Nun müssen die restlichen Lohnforderungen gerichtlich durchgesetzt werden.“


Mehr Infos über den Streik:
blog: www.bonn.fau.org
email: faubn@fau.org
twitter.com/FAUBonn // facebook.com/faubonn/
Presse-Telefon: +491784618733
Kontakt zur Fau Magdeburg
blog: https://Magdeburg.fau.org
email: faumd-kontakt@fau.org // Faumd-Presse@fau.org
twitter.com/Faumagdeburg // facebook.com/faumd/

Kundgebung: Solidarität mit den Streikenden von Spargel-Ritter in Bornheim

Wir, die Freie Arbeiter*Innen Union Magdeburg, beteiligen uns am Aktionstag der #LeaveNoOneBehind Kampagne in Magdeburg. Dazu werden wir am morgigen 23. Mai 2020 ab 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz) eine Kundgebung abhalten. Wir wollen ein Zeichen der Solidarität an die kämpfenden Arbeiter*innen senden, die ihr Zuhause verlassen haben, um auf den mitteleuropäischen Äckern zu schuften: So wie die Kolleg*innen! Trotz ihrer geleisteten Arbeit wurde ihnen ihr Lohn nicht ausgezahlt. Daher streiken seit dem 15. Mai 2020 die Arbeiter*innen vor Ort. Unterstützt werden sie in ihrem Kampf von der FAU Bonn, deren Forderungen wir vollstens unterstützen. Peter Zeisig, Aktivist der FAU Bonn: „Die letzte Woche hat gezeigt, was möglich ist, wenn der wilde Streik einer entschlossenen Arbeiterschaft durch gewerkschaftliche Organisierung unterstützt wird. Nun müssen die restlichen Lohnforderungen gerichtlich durchgesetzt werden.“

Die Forderungen der Saisonarbeiter*innen bei Spargel Ritter lauten:

1. Allen Arbeiter*innen werden 3 Monatslöhne ausgezahlt. Der Monatslohn orientiert sich an 30 Arbeitsstunden pro Woche, vergütet zu 9,35 pro Stunde.

2. Alle Arbeiter*innen, die dies wünschen, werden bei der Weitervermittlung an andere Betriebe unterstützt.

3. Allen Arbeiter*innen, die dies wünschen, wird eine Rückreise in ihre Heimatorte organisiert. Die Kosten der Rückreise werden vom Arbeitgeber übernommen. Bei Arbeiter*innen, bei denen dies medizinisch angezeigt ist, werden die Kosten eines Krankenrücktransports übernommen.

4. Allen Arbeiter*innen steht für Krankheitstage ein Krankengeld zu. Diese stellt sich als reguläre Lohnfortzahlung dar.

Solidarity for ever! Hoch die internationale Solidarität!

Für mehr Infos: https://bonn.fau.org

Kontakt zur FAU Bonn:
faubn@fau.org
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facebook.com/faubonn/
Presse-Telefon: +491784618733

Wege zum Corona-Sonderbedarf

Wir haben eine Übersicht für mögliche Wege zum Corona-Sonderbedarf erstellt. Entsprechend der Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit wird der Antrag wahrscheinlich abgelehnt. Deswegen haben wir auch den Widerspruchs- und Klageweg aufgezeigt.

Hier findet ihr unseren Antrag auf einen Corona-Zuschuss an das Jobcenter und Sozialamt.
Hier findet ihr unsere Widerspruchs-Vorlage gegen eine Ablehnung des Zuschusses vom Jobcenter.
Falls euer Zuschuss abgelehnt wurde, könnt ihr auch ein Darlehen beantragen. Dazu hat Tacheles e. V. Vorlagen zum SGBII, SGBXII und AsylbLG bereitgestellt. Dabei ist auch ein Antrag um das Darlehen nachträglich in einen Zuschuss umzuwandeln.

Wenn alle das wüssten…

Interview mit einem Mitglied der Hartz4 AG der FAU Magdeburg

DA: Was ist Hartz IV und warum wurde es eingeführt?

Als Hartz IV wird das Arbeitslosengeld 2 nach dem Sozial-Gesetzbuch 2 bezeichnet.

Es wird Hartz 4 genannt, da es das vierte der Hartz Gesetze ist, die 2005 verabschiedet wurden. Diese sind benannt nach der Hartz Kommision, die der damaligen Rot-Grünen Regierung beratend beistand. Die Hartz Gesetze waren Teil der Agenda 2010, welche einen großen Niedriglohn-Sektor in Deutschland schaffen sollte. So Altkanzler Schröder wörtlich: “Wir haben einen der besten Niedriglohn-Sektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.”. Weiterhin wurden in der Agenda 2010 Gesetze zur Leiharbeit und weitere Einschränkungen eingeführt, welche uns alle betreffen.

Begründet wurden die verschärften Sozial-Gesetze mit Aussagen, dass der deutsche Sozialstaat zu großzügig sei und Erwerbslose keine Motivation zum Arbeiten hätten. Dies ging einher mit gezielten Medien-Kampagne über Arbeitslose, die angeblich den Sozialstaat ausnutzen würden.

Faktisch bedeutet Hartz 4 die Zusammenlegung der damaligen Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Ein reines Arbeitslosengeld ist Hartz 4 aber nicht. Viele Hartz 4 Empfangenden sind nicht arbeitslos, sondern sogenannte “Aufstocker”, also Menschen die trotz Lohn-Arbeit nicht genug zum Leben haben.

DA: Warum ist Hartz 4 ein Problem?

Wir müssen klar sagen, dass Hartz 4 keine Hilfe ist sondern Armut bedeutet. Die Regelleistung liegt unterhalb der Armutsgrenze und stellt deshalb kein Existenz-Minimum dar.

Dieser Regelsatz darf, durch die Jobcenter weiter gekürzt werden. Diese Sanktionen haben alle zu fürchten, wenn sie nicht nach den Regeln der Jobcenter spielen. Zum Beispiel wenn sie Stellen ablehnen oder zu Terminen nicht erscheinen.

Hartz 4 Beziehende werden in eine Eingliederungs-Vereinbarung gezwungen, die sie in ihren Rechten noch weiter einschränkt.

Es ist der klare Plan hinter Hartz 4, Menschen in den Arbeitsmarkt zu pressen. So wurde das Grundrecht auf Freie Arbeitswahl umgangen, nach dem kein Mensch zu Arbeit gezwungen werden darf.

Neben den Sanktionen nutzen die Jobcenter Überwachung, Hausbesuche, Verschwinden von Unterlagen und Schuldzuweisungen, um Menschen weiter zu gängeln.

Leider ist vielen Menschen nicht bewusst wie sie sich wehren können. Wegen dieser Ohnmacht, geben viele dem Druck nach und nehmen miese Jobs an.

DA: Im November 2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Wird dadurch alles besser?

Nach unserer Einschätzung absolut nicht. Das Urteil geht nicht weit genug da weiterhin bis 30% sanktioniert werden kann. Es wurde damit sogar ausgesagt, dass Sanktionen an sich verfassungsmäßig seien könnten.

Ganz abgesehen davon versuchten das Arbeits-Ministerium sofort, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu umgehen um weiterhin verfassungswiedrige Sanktionen anzuwenden.

Für die Wenigsten hat sich etwas geändert. Wer nicht gezielt auf die neue Rechtssprechung beharrt ist auf sich alleine gestellt.

Um mit den neuen Regelungen umzugehen, müssen wir uns gemeinsam bilden und Strategien entwickeln wie wir uns wehren können.

DA: Deswegen bietet die FAU Magdeburg zwei mal im Monat eine Erwerbslosenberatung an. Wie helft ihr da konkret?

Zur Zeit bieten wir ein Erwerbslosen Café an in der wir in erster Linie beraten und über die aktuelle Rechtslage infomieren. Aber unsere Arbeit geht weit darüber hinaus. Uns ist es wichtig, nicht mehr alleine mit Hartz 4 und der Ohnmacht zu sein. Wir begleiten einander auch zu unseren Terminen. Das greift die Macht des Jobcenters an und bringt uns dadurch in eine viel bessere Position.

Aber wir haben auch langfristige Ziele im Blick.

DA: Langfristige Ziele? – Wie werden wir denn mit Hartz IV fertig?

Durch die Organisation von Erwerbslosen kämpfen wir gegen Ausgrenzung, Vorurteile und Vereinzelung. Es ist notwendig, dass erwerbslose und erwerbstätige Menschen sich gemeinsam organisieren, um gegen den Niedriglohn-Sektor und den Zwang zur Arbeit zu kämpfen.

Ein weiterer Schritt könnten Sanktions-Kassen sein. Sie sollen ähnlich funktionieren wie Streik-Kassen und uns die Angst vor Sanktionen nehmen.

Das Ziel ist, dass Hartz 4 überflüssig wird. Dafür müssen wir vom Staat unabhängige Strukturen schaffen, in denen wir uns solidarisch absichern und eine Arbeits- und Ausbildungs-Vermittlung schaffen, die im Interesse der Menschen handelt.

So etwas gab es schon mal vor circa 100 Jahren: die sogenannten Arbeitsbörsen.

Solidarität mit den Streikenden in Almassora (Spanien)

Seit dem 25. Februar befinden sich über 60 Arbeiter:innen der Fabrik Productos Florida SA in Almassora im unbefristeten Streik. Die Forderung: alle scheinselbstständigen Arbeiter:innen sollen reguläre Arbeitsverträge erhalten.

Die Streikenden errichteten ein Streik-Camp vor den Toren der Fabrik. Darüber hinaus organisierte die Belegschaft Kundgebungen und Demonstrationen, u.a. auch in Barcelona am Sitz des Mutterkonzerns (Servicarne Cooperative), sowie in Madrid am Sitz des Arbeitsministeriums. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgten schließlich für den Abbau des Protest-Camps, auch Kundgebungen und Demonstrationen können nicht durchgeführt werden. Der Arbeitskampf scheint damit noch einige Zeit länger zu dauern, wird allerdings weiterhin von 95% der Betroffenen fortgeführt. Auch wenn der Wille zur Durchsetzung ihrer Interessen unter den Streikenden ungebrochen ist, hat die fehlende Lohnfortzahlung für die migrantischen Arbeiter:innen fatale Folgen: z.T. Obdachlosigkeit, mangelnde gesundheitliche Versorgung, bei Andauern der Auseinandersetzung auch zunehmend unklarer Aufenthaltsstatus.

In dieser prekären Situation sind die streikenden Arbeiter:innen auf das Geld der Streikkasse ihrer Gewerkschaft CNT Valencia angewiesen. Wir, die FAU Magdeburg, solidarisieren uns mit den Forderungen der Belegschaft nach einem regulären Arbeitsvertrag und überweisen zur Unterstützung 600 € an die Streikkasse. Die Ausbeutung als Scheinselbstständige muss ein Ende haben!

Zum Hintergund:

Servicarne und Productos Florida sind zwei der größten Lieferanten von Fleisch- und Geflügelprodukten in Spanien. Sie produzieren für eine Reihe der größten Supermarktketten in Spanien. Trotz oder vielleicht gerade aufgrund dieser gefestigten Marktstellung beuten sie die größtenteils migrantischen Arbeiter:innen gnadenlos als Scheinselbstständige aus. Dadurch fehlen ihnen grundsätzliche Arbeiter:innenrechte.

Mit beiden Unternehmen stehen die örtlichen Arbeiter:innen mit ihrer Gewerkschaft CNT Valencia schon lange im Konflikt. Ziel ist es eine legale Beschäftigung, Anwendung von Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und andere arbeitsrechtliche Standards durchzusetzen, um den Arbeiter:innen und ihren Familien wenigstens ein Mindestmaß an Grundabsicherung zu erkämpfen. Auf juristische Siege reagierten die Unternehmen jedoch bis jetzt immer wieder mit der Gründung neuer Scheinunternehmen und anderen Tricks. Ähnliche Praktiken kennen wir auch aus Deutschland: https://direkteaktion.org/229-europas-schlachthaus/

Widerspruchsvorlage zum Antrag auf Sonderbedarf

Zum Antrag auf Sonderbedarf, haben wir jetzt auch eine Widerspruchsvorlage für euch!
Sollte euer Antrag abgelehnt oder nur als Darlehen bewilligt worden sein, könnt ihr euch damit wehren: Corona Widerspruch
Hier gibt’s die Widerspruchs-Vorlage auch als ODT-Datei: Corona Widerspruch
Und hier nochmal der Antrag auf Sonderbedarf: Sonderbedarf Pandemie

So habt ihr die Möglichkeit, den Widerspruch auf eure Härtefälle anzupassen. Ein paar Beispiele:

Mein geregelter Zugang zu Nahrung hat sich dahin gehend geändert, dass ich und die Mitglieder meiner Bedarfsgemeinschaft, …
… keinen Zugang zu günstigem Kantinen-Essen/ Schul-Essen / KiTa-Essen mehr haben.
… kaum oder keinen Zugang zu Tafeln haben.

Bei mir liegt eine zusätzliche Härte vor, da mein Regelsatz durch …
… eine laufende Sanktion gemindert ist.
… eine laufende Darlehensrückzahlung gemindert ist.
… eine nicht voll übernommene Miete gemindert ist.

Die Vorlage passt aber auf jeden Fall  auf jede Ablehnung/ Darlehensbewilligung.
Sagt’s weiter!

Corona-Pandemie: Sonderbedarf beim Jobcenter beantragen

Wir beantragen beim Jobcenter Sonderbedarf, wegen der Corona-Pandemie! Danke an @zineworkshop für die Vorlage !

WICHTIGE ANMERKUNG:
Dieser Antrag ist eine politische Aktion! Dieser Antrag ist bisher nicht vom Jobcenter anerkannt – dass wollen wir ändern.
Mit massenweisen Antragsstellungen, Widerspruchs- und Klagewellen bauen wir mehr und mehr Druck auf die Ämter auf. Unser Anliegen und unsere Bedürfnisse dürfen nicht ignoriert werden – auch nicht in Krisenzeiten.

Bisher wurden alle Anträge, die eingereicht wurden, abgelehnt oder im Einzelfall als Darlehen bewilligt. Dagegen muss widersprochen und gegebenenfalls geklagt werden. Das alles hat keine negativen Folgen für euch! In den kommenden Tagen veröffentlichen wir eine Widerspruchsvorlage. Auch wenn ihr klagen wollt, werden wir euch weiter solidarisch unterstützen.

Wir freuen uns darüber, wie viele Menschen sich bisher an dieser Aktion beteiligen!
Wir entschuldigen uns für die Verwirrung bezüglich der zu erwartenden Ablehnungsbescheide.