Anti-Knast-Demo zur Frauen* JVA Chemnitz

Am 07. März findet erneut eine Anti-Knast-Demo vor der Frauen* JVA Chemnitz statt!

Die gefangenen Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO und deren Soli-Gruppen demonstrieren gemeinsam für den gesetzlichen Mindestlohn für die Inhaftierten, volle Einbeziehung in die Sozialversicherungen und komplette Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern.

Wir, die FEM*FAU des Allgemeinen Syndikats Magdeburg, solidarisieren uns mit diesen Kämpfen und stellen eine gemeinsame Zugfahrt:

Wann: 8.50 Uhr
Wo: Hauptbahnhof Magdeburg
Abfahrt: 9.12 Uhr Gleis 7
Solidarität ist unsere Waffe – kommt zahlreich!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!

Hier der Demonstrationsaufruf: https://abcdd.org/2020/02/06/demonstration-fur-eine-freie-gesellschaft-ohne-knaste-staat-und-patriarchat-7-marz-chemnitz/

 

Die Arbeiter*innen in der JVA Chemnitz sollen nach der Logik des Staates ihre „Vergehen“ begleichen und wieder in die Gesellschaft geführt werden. Wie ist das möglich, an einem Ort voller starrer Regeln, der keine Eigenständigkeit zulässt und auf Disziplinierung abzielt? Wie ist es möglich, in einer Gesellschaft einen Platz zu finden, von der Du komplett isoliert wurdest, in der Du keine*n mehr kennst, Dich auf keine*n verlassen kannst, Du durch deinen Knastaufenthalt gerade als Frau* sozial stigmatisiert bist? In welcher Form ist es deiner Rehabilitation dienlich, dass Du weggesperrt, ausgebeutet und erniedrigt wirst?

Zum nunmehr vierten Mal wollen wir anlässlich des internationalen Frauen*kampftages unsere Solidarität mit den Gefangenen der JVA Chemnitz ausdrücken. In unserer Gesellschaft werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität, ihres Aussehens, ihrer kulturellen Zugehörigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und vieler anderer Zuschreibungen diskriminiert. Diese verschiedenen Diskriminierungsformen spiegeln sich dann auch in der Belegung der Knäste wieder. So müssen beispielsweise viele arme Menschen Ersatzfreiheitsstrafen oder Strafen wegen Eigentumsdelikten absitzen. Ohne Geld wird ihnen keine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zugestanden. Das trifft auf die Frauen* in der JVA Chemnitz zu. Und auch diejenigen, die gegen die vielfältigen Formen der Unterdrückung kämpfen, sind von staatlicher Repression betroffen: So versucht der Staat uns als Widerstandsbewegung zu bekämpfen, uns klein zu machen, unseren Mut zu brechen und uns vom Rest zu isolieren. Der Knast, bzw. seine Androhung, ist dabei eines der mächtigsten Werkzeuge zur Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung.

Menschen werden je nachdem was in ihrem Pass steht den Männer- und Frauengefängnissen zugeteilt. Andere geschlechtliche Identitäten werden nicht anerkannt. Beide unterliegen bestimmten Normen und Regeln. Frauen*spezifischen Gesundheitsanforderungen wie beispielsweise in der Schwangerschaft oder während der Menstruation, wird in Haft nicht genüge getan. In der Regel gibt es auf den Mutter-Kind-Stationen viel zu wenige Plätze, um den Bedarf zu decken.

Wie in allen JVAs werden auch die Frauen* in Chemnitz unter einem Zwangsarbeitsregime zu Löhnen von ca. 1 bis 2 Euro die Stunde, ohne Sozial- und Rentenversicherungszahlungen in anstaltseigenen sowie externen Betrieben ausgebeutet. Wer nicht arbeitet, wird schlechter gestellt. In vielen Betrieben ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass die Gesundheit der Frauen* erheblich darunter leidet. Dabei haben die inhaftierten Frauen* in Chemnitz und anderswo in ihrem Leben oft bereits Gewalterfahrungen gemacht. Denn in unserer Gesellschaft sind Frauen* leider immer noch in besonderem Maße sexualisierter, sexueller und psychischer Gewalt ausgeliefert. Der Knast isoliert Frauen*, welche vorher schon kein sicheres soziales Umfeld hatten noch mehr und treibt sie häufig zurück in die Arme gewaltvoller Partner.

Der Knast ist ein gewaltvoller Ort, der wiederum Gewalt, Diskriminierung und kriminalisiertes Verhalten reproduziert. Die Argumentation, dass Knäste Menschen einfühlsamer machen, ist in sich unschlüssig. So werden auch die in der JVA Chemnitz eingesperrten Nazis, durch den Knastaufenthalt nicht zu mitfühlenden Menschen. Der Knast ist auch kein schwarzes Loch, in welchem sie einfach verschwinden. Meist vernetzen sie sich und profitieren von den gewaltvollen und rassistischen Strukturen, welche bereits existieren. In einer Gesellschaft, welche auf gegenseitigem Respekt, solidarischem Miteinander und weniger Diskriminierung beruht, darf kein Platz für Knäste sein. Deswegen ist es wichtig, selbstorganisierte, autonome Strukturen und Netzwerke aufzubauen, in denen Betroffene von Diskriminierung und Gewalt Unterstützung finden und gemeinsam für die Verbesserung ihrer Lage kämpfen können.

Die JVA Chemnitz ist ein Ort, der patriarchale Machtverhältnisse anerkennt, durchsetzt und aufrecht erhält. Bei den Frauen* in der JVA Chemnitz verbindet sich die männliche Gewalt gegen Frauen* mit ökonomischer und gesundheitlicher Ausbeutung.

Wir fordern das Ende aller Knäste! Wir fordern eine Transformation der Gesellschaft von Strafe zu gegenseitiger Verantwortungsübernahme.

Knäste zu Baulücken. Baulücken zu Gemeinschaftsgärten!

Kommt mit uns anlässlich des Frauen*kamptages zur JVA Chemnitz. Am besten habt ihr eure Lieblings(tier)maske im Gepäck, damit wir uns den Kameras in von unserer schönsten Seite zeigen können. Lasst uns gemeinsam solidarisch sein und die Isolation der großen grauen Mauern überwinden!

Patriarchat – Allgemeine, nahezu global verbreitete Männerdominanz und Synonym für männliche Herrschaft und Unterdrückung der Frauen*. Patriarchat wurde zu einem Sammelbegriff für Strukturen und Formen von Nachrangigkeit, Ausbeutung und direkter sowie struktureller Gewalt gegen Frauen*.

Frauen* – wir wollen damit sichtbar machen, das im Frauenknast nicht nur Menschen eingesperrt sind, die sich als Frauen identifizieren.

Besuch der überregionalen Streikdemonstration der Ameos-Beschäftigten

Am 05.02.20, demonstrierten etwa 750 KollegInnen der Ameos-Kliniken Aschersleben, Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben zentral in Magdeburg.
Es beteiligten sich mehrere Mitglieder des Allgemeinen Syndikats Magdeburg an den Protesten, bei denen wir eine gut gelaunte und kämpferische Stimmung wahrnehmen konnten.
Während der Demonstration wurden immer wieder Sprechchöre gerufen wie: „Wir sind hier – wir sind laut – weil Ameos uns die Kohle klaut“.
Leider mussten wir feststellen, dass die ersten Reihen der Demonstration nicht von den Streikenden selbst, sondern von sogenannter Politprominenz gestellt wurden. Auch bei den Reden war die Präsenz der Parteien deutlich hör- und sehbar. Von der Partei „Die Linke“ bis zur CDU durften sie heucheln und so tun, als ob sie mit Privatisierung und Lohndrückerei nichts zu tun hätten. Selbst die Faschisten der AfD haben versucht Wahlkampf zu machen. Der Großteil ignorierte sie.

Aber auch die FunktionärInnen von Ver.di redeten davon, dass alles wieder gut wird, wenn der Tarifvertrag erst einmal da ist. Dabei wurde das Mantra von „Guter Arbeit bei gutem Lohn“ immer und immer wieder wiederholt. Es wird aber keinen „guten Lohn“ geben, solange der Pflege- und Gesundheitsbereich den Profitinteressen unterliegt. Und es wird keine „gute Arbeit“ geben, solange wir in streng hierarchischen Strukturen arbeiten und nur nach kapitalistischer Profitlogik wirtschaften.
Trotzdem solidarisieren wir uns mit den Streikenden und ihren Forderungen nach einem Tarifvertrag!

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von AMEOS

In den vergangenen Wochen hat es an verschiedenen AMEOS-Standorten in Sachsen-Anhalt mehrere Warnstreiks gegeben. Mehr als 1.800 Beschäftigte haben in Bernburg, Aschersleben, Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben die Arbeit niedergelegt, um bessere Bezahlung zu erreichen. Ver.di hatte die Klinikleitungen bereits im Juli zu Tarifverhandlungen aufgefordert, AMEOS verweigerte diese konsequent. Stattdessen wurden die MitarbeiterInnen zu Einzelgesprächen gebeten, die mehrheitlich aus Drohungen bestanden haben.

Der Regionalgeschäftsführer von AMEOS, Lars Timm, ist in der Vergangenheit schon mehrfach durch gewerkschaftsfeindliches Handeln aufgefallen. Während eines Streiks an dem AMEOS-Klinikum in Hildesheim drohte er mehreren Beschäftigten mit fristlosen Kündigungen und Versetzungen. Am Ende musste AMEOS alle Kündigungen zurücknehmen und einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes schließen. Auch im aktuellen Konflikt droht Timm den Beschäftigten: Ihre Forderungen würden 800 Stellen kosten und Schließungen von ganzen Abteilungen nach sich ziehen.

Nach den Warnstreiks hat das Unternehmen 20 MitarbeiterInnen in Sachsen-Anhalt fristlos gekündigt. Entlassen wurden KollegInnen, die sich an den Warnstreiks in der vergangenen Woche beteiligt hatten; darunter ein schwerbehinderter Kollege. Laut Ver.di entbehrten die Begründungen für die Kündigungen jeder Grundlage.

Mit der Privatisierung der Kliniken durch AMEOS vor sieben Jahren wurden die Gehälter eingefroren, das Weihnachtsgeld abgeschafft und die Arbeitszeit auf 35 Stunden reduziert. Momentan werden die Beschäftigten nach Haustarifen bezahlt. Damit liegen sie rund 600 Euro unter dem regionalen Durchschnittsgehalt der Branche. Die Beschäftigten fordern mit der Gewerkschaft ver.di den Abschluss eines Anwendungstarifvertrags zum Flächentarif TVöD.

Zur schlechten Bezahlung kommen die miserablen Arbeitsbedingungen in in den Kliniken. Eine Krankenschwester aus Staßfurt berichtete der Volksstimme: „Eine Krankenschwester erledigt die Arbeit, die früher drei erledigt haben. Wir steuern in eine gefährliche Pflege. Man geht nicht mehr mit einem guten Gefühl nach Hause und ist auch mal schroff zu den Patienten. So möchten wir nicht arbeiten. Einige sind krank und haben psychische Probleme bis zum Burnout. Die hätten sonst mitgestreikt. Wir haben immer weniger Kolleginnen. Teure Leiharbeiter wurden geholt, die Belegschaft wird immer älter. Wenn diese in Rente geht, bricht das Chaos aus. Zu dem Lohn fängt doch keiner mehr bei Ameos an. Aber wir haben keine Angst mehr. Wovor denn?“.

Da die Warnstreiks bisher keinen Erfolg zeigten, ist der nächste Schritt eine Urabstimmung der Beschäftigten über einen Erzwingungsstreik. Der Marburger Bund hat diese Urabstimmung bereits durchgeführt, die große Mehrheit der ÄrztInnen ist zum Streik bereit. Ein Erzwingungsstreik ist unbefristet und kann sich über Wochen hinziehen.

Wir unterstützen die Forderungen der KollegInnen bei AMEOS.

Wir verurteilen die schäbigen und gewerkschaftsfeindlichen Methoden der Geschäftsführung.

Wir fordern die sofortige Wiedereinstellung der gekündigten KollegInnen.

Wir zeigen uns solidarisch mit den streikenden KollegInnen und wünschen ihnen Kraft und Entschlossenheit für den weiteren, hoffentlich erfolgreichen Arbeitskampf.

Vortrag „Klasse – Kämpfe – Syndikalismus“

Am Donnerstag, den 14.11.2019, 19 Uhr, Friesenstr 52, 39108 Magdeburg

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Die Verankerung in der Klasse der Lohnarbeitenden war eigentlich immer der gemeinsame Bezugspunkt der Linken. In den letzten Jahr(zehnt)en hat sich das zunehmend geändert – sicher ein wichtiger Grund für das dramatische Abschmelzen ihrer Basis in Europa. In unserem Vortrag wollen wir, ausgehend von einem Überblick über die Entwicklung von Klassenbegriff und Klassenkämpfen, Vorschläge unterbreiten, wie die antikapitalistische Linke wieder alltagstaugliche Perspektiven entwickeln könnte.

Urteil zu Sanktionen – Jetzt Überprüfungsantrag stellen!

Achtung – dringend!

Hast Du eine Sanktion bekommen, die im Zeitraum von Januar 2018 bis heute lag? Dann hast Du noch bis zum 05. November die Chance, die Sanktion zurückgezahlt zu bekommen!

Das Bundesverfassungsgericht fällt am 05. Nov. die Entscheidung ob Sanktionen verfassungswidrig sind. Daher musst Du vor dem 05. November einen Überprüfungsantrag (ggf. Widerspruch) eingereicht haben – Überprüfungsanträge sind danach nicht mehr rückwirkend möglich!
Deswegen haben wir für Dich einen Vordruck formuliert, den Du hier ‘runterladen kannst:

Vorlage Widerspruch

Vorlage Überprüfungsantrag

Erklärtext Sanktionen-zurück für fb

 

Attention – urgent!

Did you get a sanction, which was in the period from January 2018 to today? Then you have until 05. November the chance to get the sanction paid back!

The Federal Constitutional Court makes on 05. Nov. the decision whether sanctions are unconstitutional.
Therefore, you must have submitted an application of validity (or an offical objection) before November 5th –
applications of validity is then no longer possible with retroactive effect!
That is why we have formulated a form for you, which you can download here:

Vorlage Widerspruch

Vorlage Überprüfungsantrag

Erklärtext Sanktionen-zurück für fb

Film „Luft zum Atmen“

Am Montag, den 04.11.2019, 20 Uhr, Moritzhof, Moritzpl. 1, 39124 Magdeburg

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1972 gründeten ein paar Arbeiter und Revolutionäre bei Opel in Bochum die „Gruppe oppositioneller Gewerkschafter“(GoG). Die GoG existierte über 40 Jahre und hat mit ihrer radikalen Betriebsarbeit den Widerstandsgeist in der Bochumer Belegschaft befeuert.

Als Betriebsräte gaben sie geheime Informationen an die Belegschaft weiter, sie sorgten für achtstündige Betriebsversammlungen, kämpften gegen Krankenverfolgung, organisierten ihren eigenen Bildungsurlaub und versuchten sogar, auf eigenen Faust direkte internationale Solidarität zwischen den verschiedenen General Motors Belegschaften in Europa herzustellen, um sich gegen die Standorterpressungen in den 90er Jahren zur Wehr zu setzen.

Ihre radikalen Aktivitäten kulminierten schließlich in einem der wichtigsten Wilden Streiks deutschen Nachkriegsgeschichte, als die Belegschaft im Oktober 2004 sechs Tage lang das Werk besetzte und die Produktion in ganz Europa lahmlegte.

Ein Portrait von Kollegen, die sich Gehör verschafften.

[Pressemitteilung] FAU Magdeburg erfolgreich gegen Kündigung

Nach einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Magdeburg einigten sich ein Kollege und sein ehemaliger Arbeitgeber auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine pauschale Zahlung in Höhe von 1000€ an den Kollegen. Der Maler hatte mit Unterstützung der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Magdeburg geklagt.

In der Güteverhandlung wurde über die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten, die aufgrund formaler Mängel vom Kollegen angezweifelt wurde. Die Kündigung war nicht vom Arbeitgeber selbst unterzeichnet. Im vorliegenden Fall wäre sie nur unter Beifügung einer Vollmacht für die unterzeichnende Person rechtskräftig gewesen. Dem Kollegen ging es aber nicht allein ums Formelle, vielmehr wollte er zeigen, dass die Willkür seines Chefs nicht unbeantwortet bleibt.

Der Richter teilte die Argumentation der FAU Magdeburg weitgehend, der ehemalige Chef blieb jedoch zunächst uneinsichtig und schlug das Vergleichsangebot des Kollegen als völlig überzogen aus. Unserem Kollegen gegenüber äußerte er sich vor Gericht wiederholt beleidigend, doch dieser ließ sich nicht beeindrucken und ging auf das viel zu niedrige Vergleichsangebot seines ehemaligen Arbeitgebers nicht ein. Wir waren fest entschlossen, das Recht unseres Kollegen im später angesetzten Kammertermin zu erstreiten.

Anscheinend bekam der Chef aber doch kalte Füße und ging zwei Wochen nach der Güteverhandlung auf unser Angebot ein. Es lohnt sich also für seine Rechte zu kämpfen. Dass die Arbeitgeber immer wieder versuchen, jegliche Verantwortung auf ihre Beschäftigten abzuwälzen und ArbeitnehmerInnen, die sich wehren, erniedrigen und einschüchtern, zeigt, wie wichtig die solidarische Unterstützung einer Gewerkschaft im Arbeitskampf ist.

Ein Monat wie jeder andere?!

Juni 2019: Eine kurze Bilanz der sozialen Kämpfe eines Monats

Immer wieder fragt mensch sich, warum denn angesichts der globalen sozialen Verwerfungen eigentlich so wenig passiert. Warum gehen so wenig Menschen für ihre Interessen auf die Straße, warum wenden sie ihre wichtigste Waffe, den Streik, so selten an? Oder ist dem gar nicht so? Wir haben versucht, einen Monat lang die Klassenkämpfe dieser Welt in den deutschsprachigen Medien zu verfolgen und haben festgestellt, dass doch so manches passiert, was im normalen Alltag oft einfach übersehen wird. Hier die Bilanz:

Großkonflikte

In Frankreich streikt schon seit Wochen das Personal von ca. 90 Rettungsdiensten und Notaufnahmen im ganzen Land. Sie fordern die Einstellung von 10.000 neuen Pflegekräften und eine verbesserte Bezahlung. Da es keine legale Möglichkeit gibt, den Dienst zu verweigern, geschieht dies in Form von kollektiven Krankmeldungen. Daraufhin ließen die Behörden die Betroffenen teilweise durch die Polizei zum Dienst bringen.

In Algerien finden seit Februar dieses Jahres an jedem Freitag Großdemonstrationen gegen die Regierung statt. Zudem gibt es dienstags regelmäßig Kundgebungen der StudentInnen. Diese Proteste fanden auch den ganzen Juni über statt. Am 21. Juni gehen mehrere Zehntausend auf die Straße. Das Militär reagiert mit zahlreichen Festnahmen, vor allem unter BerberInnen, die angeblich die „nationale Einheit“ gefährdeten. Bisher gab es einige Entlassungen von Ministern, ein genereller Durchbruch konnte jedoch noch nicht erzielt werden.

In Honduras gehen seit April dieses Jahres immer wieder Zehntausende auf die Straßen um gegen den Staatschef Juan Orlando Hernández bzw. dessen Privatisierungspolitik im Gesundheits- und Bildungswesen zu protestieren. Es kommt zu zahlreichen Platzbesetzungen und schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei der mehrere Menschen sterben. Die Massenproteste werden von Streiks des medizinischen Personals und der LehrerInnen und StudentInnen begleitet. Zwischenzeitlich schließen sich auch LKW-Fahrer und am 19. Juni sogar Polizeikräfte dem Streik an.

Im Sudan hält die Protestwelle gegen die Militärregierung seit Mai 2019 an. Immer wieder kommt es zu Massendemonstrationen, vor dem Präsidentenpalast wird ein Protestcamp errichtet. Am 3. Juni werden bei Massenprotesten 130 Menschen getötet. Am 8. Juni wird nach der Festnahme mehrerer führender Oppositioneller ein Generalstreik ausgerufen, am 30. Juni finden im gesamten Land große Demonstrationen statt, an denen sich mehrere Zehntausend Menschen beteiligen. Die Militärs reagieren wieder mit massiver Gewalt, zahlreiche DemonstrantInnen werden verletzt, mindestens 7 weitere Todesopfer sind zu beklagen.

In Tschechien kommt es den ganzen Juni über zu Protesten wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Regierungschef Babiš. Am 4. Juni demonstrieren 100.000 Menschen in Prag, am 22. Juni sogar 300.000.

Auch die SchülerInnen-Streiks Fridays for Future halten den ganzen Monat Juni an. In Aachen findet am 21. Juni eine europaweite Großdemonstration statt, an der sich 40.000 Menschen beteiligen. Parallel dazu kommt es zu Aktionen von Ende Gelände im rheinischen Braunkohlenrevier.

Am 3. Juni treten ca. 90.000 LehrerInnen, Erzieherinnen und Aushilfskräfte an den Grund- und Sekundarschulen Chiles in einen unbefristeten Streik, der den ganzen Monat anhält. Sie wenden sich gegen die liberale Bildungsagenda der Regierung Piñera, die neben finanziellen Kürzungen auch die Umwandlung der Fächer Geschichte, Kunst und Sport von Pflichtfächern in Wahlfächer und die Möglichkeit von Repressalien gegen „gewalttätige“ SchülerInnen und StudentInnen beinhaltet. Am 6., 20. und 27. Juni kommt es zu Demonstrationen in vielen großen Städten Chiles. Sie werden von Solidaritätsaktionen der StudentInnen begleitet. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein, es kommt zu zahlreichen Übergriffen der „Ordnungskräfte“.

Am 11. Juni beginnt in Haiti ein zweitägiger Generalstreik gegen die Korruption in der Regierung. Die Proteste dauern bereits seit April an, es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, mindestens ein Demonstrant wird dabei getötet.

Ebenfalls am 11. Juni findet in Hongkong eine Massendemonstration von ca. 1 Mio. Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz statt. Auch in den folgenden Tagen – über den gesamten Juni – kommt es immer wieder zu massiven Protesten, die dazu führen, dass die Beratung des Gesetzes vorerst ausgesetzt wird.

Am 14. Juni findet ein Generalstreik in Brasilien gegen die geplante Rentenreform statt. In Rio de Janeiro und Sao Paulo demonstrieren zehntausende ArbeiterInnen. Als die Polizei mit Tränengas gegen die DemonstrantInnen vorgeht, errichten diese Barrikaden. Insgesamt beteiligten sich bis zu 45 Millionen Menschen an den Protestaktionen in 380 Städten des Landes. Erstmals hatten alle 12 Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zum Streik aufgerufen.

Hunderttausende Schweizerinnen – es ist die Rede von bis zu einer Million – beteiligen sich am Frauenstreiktag. Zwar haben nur wenige Frauen tatsächlich gestreikt – so z.B. Verkäuferinnen in Bern und Reinigungsarbeiterinnen in Luzern – aber allein die Zahl der  Demonstrierenden ist beeindruckend. Viele haben auch vorzeitig um 15:24 ihre Arbeit beendet – zu dem Zeitpunkt, als die im Verhältnis zu den Männern bezahlte Zeit um ist. Die Frauen wollten damit ein Zeichen für gleiche Bezahlung, auch der bis dato üblicherweise unbezahlten Sorgearbeit setzen.

Und ebenfalls am 14. Juni findet ein ganztägiger Generalstreik in der Metallindustrie Italiens statt. Aufgerufen hatten die drei Metallgewerkschaften Fim, Fiom und Uilm. In Mailand, Florenz und Neapel finden Großkundgebungen statt. Die Proteste richten sich gegen die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und die Wirtschaftspolitik der Regierung.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir die aktuellen Tarifrunden in Deutschland, auch wenn diese oft mehr mit Ritualen als mit Kämpfen zu tun haben.

Im Rahmen der Tarifrunde im Einzel-, Groß- und Außenhandel kommt es in ganz Deutschland über den Juni verteilt zu zum Teil ganztägigen Warnstreiks (u.a. auch im Einzelhandel in Magdeburg und Schönebeck sowie bei Hermes in Haldensleben). Am Monatsende einigen sich verdi und Arbeitgeber in NRW auf eine Lohnerhöhung von 3% für 2019 und weiteren 1,8% 2020.

Vor der 5. Verhandlungsrunde im Bankengewerbe am 3. Juli fanden zahlreiche Warnstreiks in fast allen Bundesländern statt. Insgesamt beteiligten sich 12.000 Bankangestellte an den Ausständen. Gefordert werden u.a. 6% mehr Gehalt bzw. eine dem entsprechende Arbeitszeitverkürzung sowie sechs bezahlte Gesundheits- und Entlastungstage. Am 4. Juli einigen sich beide Seiten auf eine jeweils 2%-ige Gehaltserhöhung in 2019 und 2020.

Im Kfz-Handwerk kommt es in der ersten Monatshälfte zu mehreren Warnstreiks und Kundgebungen im Rahmen der diesjährigen Tarif-Runde. Am 14. Juni kommt es zum Pilot-Abschluss in Baden Württemberg, Löhne und Gehälter steigen um 2,7% (2019) bzw. 2,6% (2020).

In der bayerischen Bleistiftindustrie kommt es erstmals überhaupt zu Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde. Ca. 3400 Beschäftigte legen am 4. Juni die Arbeit nieder.

Bei der Eurobahn in Bielefeld kommt es im Zeitraum vom 3. bis zum 5. Juni zu Warnstreiks innerhalb der laufenden Tarifrunde. Aufgerufen hatte die Eisenbahn– und Verkehrsgewerkschaft (EVG), es kommt zu mehreren Zugausfällen.

Am 5. Juni findet ein Warnstreik im Schrobenhausener Südstärke-Werk (Bayern) statt, am 7. Juni folgen Warnstreiks in NRW. Grund ist die laufende Verhandlungsrunde der Nahrungs- und Genussmittelindustrie.

Kleinere Konflikte und Aktionen

  1. Juni

Das Krankenhauspersonal in Brüssel tritt in einen 24-Stunden-Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter. Zwei Tage später wird der öffentliche Nahverkehr in Athen bestreikt, Grund sind Privatisierungspläne und mangelnden Investitionen seitens der Syriza-Regierung.

  1. Juni

In Argentinien demonstrieren zum alljährigen Kampftag zehntausende Menschen gegen die Gewalt an Frauen und für das Recht auf Abtreibung.

Die Beschäftigten der weltgrößten Nutella-Fabrik (Ferrero) in Villers-Ecallles (Frankreich) treten für Lohnerhöhungen in einen unbefristeten Streik und blockieren die Zugänge zur Werk.

  1. Juni

In Leipzig demonstrieren anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz ca. 2500 Pflegekräfte für einen bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege und gesetzlich festgelegte Personalschlüssel im Gesundheitswesen.

Am selben Tag streiken die Beschäftigten der Lebenshilfe in Lübbecke (NRW) für den Abschluss eines Tarifvertrages; am folgenden Tag die Beschäftigten des Gerätewerks der Mettec Holding GmbH in Treuenbrietzen und die der Volkssolidarität in Luckenwalde sowie die bei Symacon und H&B Omega in Barleben aus dem gleichen Grunde.

  1. Juni

Die Beschäftigten bei Smart in Hambach bei Sarreguemines (Frankreich) treten in einen unbefristeten Streik und blockieren die Werkstore.

  1. Juni

1800 Bandarbeiter streiken bei Renault Samsung in Busan (China) für Lohnerhöhungen.

Die ArbeiterInnen bei GMA Metaa in Bünde (NRW) treten für den Abschluss eines Tarifvertrages in den Ausstand.

Streik um Lohnerhöhungen in der Tourismusindustrie in Ostfriesland.

  1. Juni

Die LehrerInnen in Kostarika treten gegen die Budgetkürzungen im Bildungsbereich in einen dreitägigen Streik.

In Kasachstan protestieren zahlreiche Menschen gegen die manipulierten Parlamentswahlen. Fast 1000 von ihnen werden dabei festgenommen. In den folgenden Tagen kommt es immer wieder zu Massenprotesten, vor allem von Jugendlichen.

  1. Juni

Die Beschäftigten von Riva/H.E.S. aus Horath und Trier treten in einen unbefristeten Streik für den Einstieg in den Flächen-Tarifvertrag. Ende des Monats begeben sich die Streikenden auf „Streik Trail“ – sie fahren über Frankfurt nach Hennigsdorf zur Konzernzentrale, wo sie gemeinsam mit KollegInnen aus Italien und Polen eine Protestkundgebung abhalten. Anschließend geht es weiter zur zentralen IGM-Großdemo „FairWandel“ nach Berlin.

Bei CSM Delmenhorst und Gerlenhofen beginnen Streiks für den Abschluss eines Tarifvertrages mit der NGG.

Am selben Tag findet bei Amazon in Leipzig wieder ein Streiktag von verdi statt. Die Auseinandersetzungen dort dauern schon mehrere Jahre an.

  1. Juni

Die Textilarbeiterinnen in Bavet City (Kambodscha) streiken für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung.

In Berlin protestiert die Belegschaft gegen die Schließung des Wombat’s City Hostel.

  1. Juni

Mehrere tausend Bergleute der größten staatlichen Kupfermine Chuquicamata in Chile treten für höhere Pensionen und bessere Arbeitsbedingungen in den Streik und blockieren die Werkstore. Es kommt zu gemeinsamen Protesten mit den LehrerInnen. Am 28. Juni wird dann der Streik beendet, nachdem das Unternehmen hohe Einmalzahlungen und Verbesserungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz zugesagt hatte.

Das Security-Personal am Flughafen in London tritt in einen 49-tägigen Streik. Sie wenden sich gegen Arbeitszeitverlängerungen und schlechte Arbeitsbedingungen.

  1. Juni

Im Primark-Lager in Torija (Guadalajara, Spanien) treten die ArbeiterInnen in einen unbefristeten Streik. Grund sind geplante Verschlechterungen bei den Arbeitszeiten.

Bei General Electric (GE) in Belfort (Frankreich) protestieren die Beschäftigten gegen den geplanten Abbau von 1000 Stellen.

In Indien findet ein landesweiter Ärztestreik gegen die sich häufenden gewaltsamen Übergriffe von PatientInnen und deren Angehörigen auf das Krankenhauspersonal statt. Sie verlangen bessere Schutzmaßnahmen und härtere Strafen.

  1. Juni

In den USA legen die EisenbahnerInnen der South Western Railway für fünf Tage die Arbeit nieder.

Bei Radio France wird gegen Sparpläne und Arbeitsplatzverlängerungen gestreikt.

Ihre deutschen KollegInnen bei der Nachrichtenagentur dpa treten wegen unakzeptabler Angebote der „Tarifpartner“ in den Streik.

In Löbau (Sachsen) streiken die Lehrerinnen der Kreismusikschule für einen Haustarifvertrag.

  1. Juni

Streik der Feuerwehrleute in Brüssel gegen Abschaffung von Boni, am 21. Juni findet eine Demonstration statt.

In Haldensleben streiken für 24 Stunden die Beschäftigten von Hermes.

In Magdeburg demonstrieren die LehrerInnen vor dem Landtag gegen unbezahlte Mehrarbeit.

Beim NDR finden an allen Standorten mehrstündige Warnstreiks im Rahmen der laufenden Tarifrunde statt.

Bei der Bodenabfertigung am Flughafen von Frankfurt/Main wird gestreikt, es kommt zu Flugausfällen.

Die Hafenarbeiter in Genua verweigern die Verladung von Kriegsgerät nach Saudi Arabien.

Rund 200 Kumpel auf der Zeche Lanxess in Rustenberg (Südafrika) legen die Arbeit nieder. Sie fordern die Anerkennung ihrer Gewerkschaft Numsa, die Wiedereinstellung entlassener Kollegen und die Entlassung einer Führungskraft wegen sexueller Übergriffe.

  1. Juni

Streik in der Metallindustrie in Bizkaia (Baskenland/Spanien) für Lohnerhöhungen. Die vier baskischen Gewerkschaften organisieren eine gemeinsame Demonstration durch die Stadt.

In Peru findet ein landesweiter Generalstreik gegen die „nationale Produktivitäts- und Wettbewerbspolitik“ des Präsidenten Martín Vizcarra statt. Gleichzeitig streiken Indigenas aus den Anden und dem Amazonasgebiet gegen Bergbauvorhaben in ihren Schutzgebieten. Die Regierung setzte über 40.000 Polizisten und Soldaten zur Unterdrückung der Streiks ein.

In Georgien kommt es zu Massenprotesten gegen das die Regierung bevorzugende Wahlrecht. Die Regierungspartei lenkt drei Tage später ein und schlägt Änderungen im Wahlsystem vor.

In Taiwan beginnt ein unbefristeter Streik der Flugbegleiter EVA Air. Bereits in den ersten drei Streiktagen werden mehr als einhundert Flüge gestrichen.

  1. Juni

Streik beim Autozulieferer Faurecia in Saline im US-Bundesstaat Michigan treten in den Streik, nachdem der Tarifvertrag ausgelaufen war.

Streik des Fährpersonals der französischen Gesellschaft La Méridionale (Korsika). Dutzende Streikende behindern die Abfertigung der ankommenden Fähren im Hafen von Bastia und sperren den Hafen von Ajaccio komplett.

Ein Vier-Tage-Streik für Lohnerhöhungen bei der Access Community Health (Callcenter des Gesundheitswesens) in Neuseeland beginnt.

Unbefristeter Streik in der staatlichen Kohlenzeche „Pivdennodonbaska Nr. 1“ in Wuhledar (Donezk, Ukraine) gegen ausbleibende Lohnzahlungen

  1. Juni

Häftlinge in der JVA Untermaßfeld (Thüringen) streiken mit Unterstützung der GGBO gegen die andauernde Störung des TV-Empfangs.

  1. Juni

Streik beim Lebensmittelhersteller Viscofan in Danville (Illinois, USA) für Lohnerhöhungen und gegen Überstunden.

  1. Juni

Massenproteste in Santo Domingo (Dominikanische Republik) gegen die geplante Verfassungsreform, die eine Verlängerung Amtszeit der Präsidenten ermöglichen soll. Es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Streik bei Pepmaco in Laguna (Philippinen), dem größten Waschmittelproduzenten des Landes. Der Ausstand richtet sich gegen Massenentlassungen und generelle Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Bei einem brutalen Angriff von Streikbrechern gab es zahlreiche Schwerverletzte.

  1. Juni

Im Gazastreifen streiken anlässlich einer Konferenz in Bahrain, bei der künftige wirtschaftliche Investitionen in Palästina behandelt werden sollen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Banken. Auch der Großteil der Geschäfte bleibt geschlossen.

  1. Juni

Die Belegschaft des Online-Möbelhändlers Wayfair (USA) protestiert mit einem Streik gegen die Belieferung eines Kinder-Lager für (illegale) MigrantInnen in Texas. Die MitarbeiterInnen sorgen sich um den Ruf ihrer Firma, sie möchten nicht mit den desaströsen Bedingungen in den Lagern in Verbindung gebracht werden.

Beim Einkaufswagenhersteller Wanzl in Leipheim und Kirchheim wird für den Abschluss eines Tarifvertrages gestreikt. Ca. 1000 Streikende demonstrieren durch die Leipheimer Innenstadt.

In Irland streiken insgesamt ca. 10.000 MitarbeiterInnen von zahlreichen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Sie wenden sich damit gegen die Verzögerung der bereits vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhungen.

  1. Juni

In Guairá (Paraguay) treten Ärzte und Krankenhauspersonal wegen ausbleibender Gehaltszahlungen in Streik.

  1. Juni

In der Notaufnahme des Krankenhauses von Sarreguemines (Saarland, BRD) treten die MitarbeiterInnen in einen unbefristeten Streik. Ursache ist die mangelnde Ausstattung – veraltete Geräte und zu wenig Personal. Außerdem fordern sie eine verbesserte Bezahlung.

  1. Juni

Großdemonstration „Fairwandel – für eine soziale, ökologische und demokratische Transformation der Arbeitswelt“ der IG Metall in Berlin mit mehr als 50.000 Beteiligten.

Das ist, wie bereits erwähnt, die Bilanz der Kämpfe, die in deutschsprachigen Medien erwähnt wurden – und damit mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges. Eine genauere Auswertung auch nur der englisch-sprachigen Quellen würde noch eine Vielzahl an Kämpfen zu Tage fördern, von denen mensch in der Regel so ohne weiteres nichts mitbekommt. Aber erst eine zeitlich längerfristige Beobachtung könnte letztlich tatsächlich zu einer adäquaten Bewertung führen. Aber klar ist schon mal eins: es tut sich doch einiges in der Welt. Und: es fehlt das einigende Band, die Kämpfe finden meist ohne direkten Bezug zueinander statt. Selbst die deutschen Gewerkschaften schaffen es nicht, die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks der Tarifrunden verschiedener Branchen in Deutschland zusammenzuführen. Hier anzusetzen, wäre jedenfalls eine naheliegende Aufgabe.

Vortrag: Streikrecht als Menschenrecht – Gewerkschaftliche Gegenwehr und Arbeitsrecht

Die lohnabhängig Beschäftigten, die grosse Mehrheit der modernen Gesellschaften, sind hartem Druck der Konkurrenz auf ihre Lebensverhältnisse ausgesetzt. Sie sind auf gemeinschaftliche Verteidigung ihrer Interessen angewiesen, auf gewerkschaftliche Organisation und kollektive Aktion, um diesem  Druck etwas entgegensetzen zu können.

Organisierung und kollektive Interessenwahrnehmung sind in vielen Formen möglich. Sie sind jedoch in letzter Instanz davon abhängig, dass sie durch Streik oder andere Massnahmen des Arbeitskampfes auch durchgesetzt werden können. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arbeitskampf erlaubt? Wie muss er organisiert sein? Welche Risiken geht man dabei ein? Wer hat überhaupt das Recht, einen Streik zu führen?

Diese rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie das geltende Arbeitskampfrecht setzt, sollen auf diesem Vortrag erläutert werden. Er richtet sich an gewerkschaftlich Aktive, an Betriebstätige aller Art sowie an alle Interessierten und soll praktische Anregungen sowie ein tieferes Verständnis der Probleme des deutschen und europäischen Arbeitsrechts geben.

29.06.2019, 16.00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Olvenstedter Str. 10
39108 Magdeburg

Die Revolution in Magdeburg

Die Ereignisse im November 1918 bis zum April 1919 in Magdeburg – Vortrag und Diskussion

Am Donnerstag, den 4. April, 19:00 Uhr in den Räumen des BUND, Olvenstedter Str. 10, 39108 Magdeburg

Die Revolution in Magdeburg
Die Revolution in Magdeburg Volksstimme-Titelseite vom 9.11.1919

Anlässlich des 100. Jahrestages der Novemberrevolution in Deutschland werden die damaligen Ereignisse in Magdeburg nachgezeichnet. Obwohl die Stadt nicht zu den Zentren der revolutionären Erhebung zählte, fanden auch hier einige Kämpfe und Umwälzungen statt. Während der Beginn der Revolution am 9. November 1918 noch vergleichsweise unspektakulär über die Bühne ging, gab es, als sich abzeichnete, dass die Erwartungen, die die ArbeiterInnen in diese gesetzt hatten, kaum erfüllt worden sind, einige Unruhen in der Stadt. Zunächste rebellierte die Soldaten gegen die versuchte Entmachtung der Soldatenräte im Januar 1919, im Februar 1919 gab es einige Hungerrevolten in der Stadt und im April wurden vom sozialdemokratischen Reichswehrminister Noske, der die Ausrufung einer Räterepublik in der Stadt durch eine „Soldatenverschwörung“ befürchtete, Truppen nach Magdeburg entsandt, die die widerständigen Arbeiter und Soldaten zur Räson bringen sollten – mit tragischen Folgen.