[Pressemitteilung] FAU Magdeburg erfolgreich gegen Kündigung

Nach einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Magdeburg einigten sich ein Kollege und sein ehemaliger Arbeitgeber auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine pauschale Zahlung in Höhe von 1000€ an den Kollegen. Der Maler hatte mit Unterstützung der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Magdeburg geklagt.

In der Güteverhandlung wurde über die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten, die aufgrund formaler Mängel vom Kollegen angezweifelt wurde. Die Kündigung war nicht vom Arbeitgeber selbst unterzeichnet. Im vorliegenden Fall wäre sie nur unter Beifügung einer Vollmacht für die unterzeichnende Person rechtskräftig gewesen. Dem Kollegen ging es aber nicht allein ums Formelle, vielmehr wollte er zeigen, dass die Willkür seines Chefs nicht unbeantwortet bleibt.

Der Richter teilte die Argumentation der FAU Magdeburg weitgehend, der ehemalige Chef blieb jedoch zunächst uneinsichtig und schlug das Vergleichsangebot des Kollegen als völlig überzogen aus. Unserem Kollegen gegenüber äußerte er sich vor Gericht wiederholt beleidigend, doch dieser ließ sich nicht beeindrucken und ging auf das viel zu niedrige Vergleichsangebot seines ehemaligen Arbeitgebers nicht ein. Wir waren fest entschlossen, das Recht unseres Kollegen im später angesetzten Kammertermin zu erstreiten.

Anscheinend bekam der Chef aber doch kalte Füße und ging zwei Wochen nach der Güteverhandlung auf unser Angebot ein. Es lohnt sich also für seine Rechte zu kämpfen. Dass die Arbeitgeber immer wieder versuchen, jegliche Verantwortung auf ihre Beschäftigten abzuwälzen und ArbeitnehmerInnen, die sich wehren, erniedrigen und einschüchtern, zeigt, wie wichtig die solidarische Unterstützung einer Gewerkschaft im Arbeitskampf ist.

Ein Monat wie jeder andere?!

Juni 2019: Eine kurze Bilanz der sozialen Kämpfe eines Monats

Immer wieder fragt mensch sich, warum denn angesichts der globalen sozialen Verwerfungen eigentlich so wenig passiert. Warum gehen so wenig Menschen für ihre Interessen auf die Straße, warum wenden sie ihre wichtigste Waffe, den Streik, so selten an? Oder ist dem gar nicht so? Wir haben versucht, einen Monat lang die Klassenkämpfe dieser Welt in den deutschsprachigen Medien zu verfolgen und haben festgestellt, dass doch so manches passiert, was im normalen Alltag oft einfach übersehen wird. Hier die Bilanz:

Großkonflikte

In Frankreich streikt schon seit Wochen das Personal von ca. 90 Rettungsdiensten und Notaufnahmen im ganzen Land. Sie fordern die Einstellung von 10.000 neuen Pflegekräften und eine verbesserte Bezahlung. Da es keine legale Möglichkeit gibt, den Dienst zu verweigern, geschieht dies in Form von kollektiven Krankmeldungen. Daraufhin ließen die Behörden die Betroffenen teilweise durch die Polizei zum Dienst bringen.

In Algerien finden seit Februar dieses Jahres an jedem Freitag Großdemonstrationen gegen die Regierung statt. Zudem gibt es dienstags regelmäßig Kundgebungen der StudentInnen. Diese Proteste fanden auch den ganzen Juni über statt. Am 21. Juni gehen mehrere Zehntausend auf die Straße. Das Militär reagiert mit zahlreichen Festnahmen, vor allem unter BerberInnen, die angeblich die „nationale Einheit“ gefährdeten. Bisher gab es einige Entlassungen von Ministern, ein genereller Durchbruch konnte jedoch noch nicht erzielt werden.

In Honduras gehen seit April dieses Jahres immer wieder Zehntausende auf die Straßen um gegen den Staatschef Juan Orlando Hernández bzw. dessen Privatisierungspolitik im Gesundheits- und Bildungswesen zu protestieren. Es kommt zu zahlreichen Platzbesetzungen und schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei der mehrere Menschen sterben. Die Massenproteste werden von Streiks des medizinischen Personals und der LehrerInnen und StudentInnen begleitet. Zwischenzeitlich schließen sich auch LKW-Fahrer und am 19. Juni sogar Polizeikräfte dem Streik an.

Im Sudan hält die Protestwelle gegen die Militärregierung seit Mai 2019 an. Immer wieder kommt es zu Massendemonstrationen, vor dem Präsidentenpalast wird ein Protestcamp errichtet. Am 3. Juni werden bei Massenprotesten 130 Menschen getötet. Am 8. Juni wird nach der Festnahme mehrerer führender Oppositioneller ein Generalstreik ausgerufen, am 30. Juni finden im gesamten Land große Demonstrationen statt, an denen sich mehrere Zehntausend Menschen beteiligen. Die Militärs reagieren wieder mit massiver Gewalt, zahlreiche DemonstrantInnen werden verletzt, mindestens 7 weitere Todesopfer sind zu beklagen.

In Tschechien kommt es den ganzen Juni über zu Protesten wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Regierungschef Babiš. Am 4. Juni demonstrieren 100.000 Menschen in Prag, am 22. Juni sogar 300.000.

Auch die SchülerInnen-Streiks Fridays for Future halten den ganzen Monat Juni an. In Aachen findet am 21. Juni eine europaweite Großdemonstration statt, an der sich 40.000 Menschen beteiligen. Parallel dazu kommt es zu Aktionen von Ende Gelände im rheinischen Braunkohlenrevier.

Am 3. Juni treten ca. 90.000 LehrerInnen, Erzieherinnen und Aushilfskräfte an den Grund- und Sekundarschulen Chiles in einen unbefristeten Streik, der den ganzen Monat anhält. Sie wenden sich gegen die liberale Bildungsagenda der Regierung Piñera, die neben finanziellen Kürzungen auch die Umwandlung der Fächer Geschichte, Kunst und Sport von Pflichtfächern in Wahlfächer und die Möglichkeit von Repressalien gegen „gewalttätige“ SchülerInnen und StudentInnen beinhaltet. Am 6., 20. und 27. Juni kommt es zu Demonstrationen in vielen großen Städten Chiles. Sie werden von Solidaritätsaktionen der StudentInnen begleitet. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein, es kommt zu zahlreichen Übergriffen der „Ordnungskräfte“.

Am 11. Juni beginnt in Haiti ein zweitägiger Generalstreik gegen die Korruption in der Regierung. Die Proteste dauern bereits seit April an, es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, mindestens ein Demonstrant wird dabei getötet.

Ebenfalls am 11. Juni findet in Hongkong eine Massendemonstration von ca. 1 Mio. Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz statt. Auch in den folgenden Tagen – über den gesamten Juni – kommt es immer wieder zu massiven Protesten, die dazu führen, dass die Beratung des Gesetzes vorerst ausgesetzt wird.

Am 14. Juni findet ein Generalstreik in Brasilien gegen die geplante Rentenreform statt. In Rio de Janeiro und Sao Paulo demonstrieren zehntausende ArbeiterInnen. Als die Polizei mit Tränengas gegen die DemonstrantInnen vorgeht, errichten diese Barrikaden. Insgesamt beteiligten sich bis zu 45 Millionen Menschen an den Protestaktionen in 380 Städten des Landes. Erstmals hatten alle 12 Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zum Streik aufgerufen.

Hunderttausende Schweizerinnen – es ist die Rede von bis zu einer Million – beteiligen sich am Frauenstreiktag. Zwar haben nur wenige Frauen tatsächlich gestreikt – so z.B. Verkäuferinnen in Bern und Reinigungsarbeiterinnen in Luzern – aber allein die Zahl der  Demonstrierenden ist beeindruckend. Viele haben auch vorzeitig um 15:24 ihre Arbeit beendet – zu dem Zeitpunkt, als die im Verhältnis zu den Männern bezahlte Zeit um ist. Die Frauen wollten damit ein Zeichen für gleiche Bezahlung, auch der bis dato üblicherweise unbezahlten Sorgearbeit setzen.

Und ebenfalls am 14. Juni findet ein ganztägiger Generalstreik in der Metallindustrie Italiens statt. Aufgerufen hatten die drei Metallgewerkschaften Fim, Fiom und Uilm. In Mailand, Florenz und Neapel finden Großkundgebungen statt. Die Proteste richten sich gegen die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und die Wirtschaftspolitik der Regierung.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir die aktuellen Tarifrunden in Deutschland, auch wenn diese oft mehr mit Ritualen als mit Kämpfen zu tun haben.

Im Rahmen der Tarifrunde im Einzel-, Groß- und Außenhandel kommt es in ganz Deutschland über den Juni verteilt zu zum Teil ganztägigen Warnstreiks (u.a. auch im Einzelhandel in Magdeburg und Schönebeck sowie bei Hermes in Haldensleben). Am Monatsende einigen sich verdi und Arbeitgeber in NRW auf eine Lohnerhöhung von 3% für 2019 und weiteren 1,8% 2020.

Vor der 5. Verhandlungsrunde im Bankengewerbe am 3. Juli fanden zahlreiche Warnstreiks in fast allen Bundesländern statt. Insgesamt beteiligten sich 12.000 Bankangestellte an den Ausständen. Gefordert werden u.a. 6% mehr Gehalt bzw. eine dem entsprechende Arbeitszeitverkürzung sowie sechs bezahlte Gesundheits- und Entlastungstage. Am 4. Juli einigen sich beide Seiten auf eine jeweils 2%-ige Gehaltserhöhung in 2019 und 2020.

Im Kfz-Handwerk kommt es in der ersten Monatshälfte zu mehreren Warnstreiks und Kundgebungen im Rahmen der diesjährigen Tarif-Runde. Am 14. Juni kommt es zum Pilot-Abschluss in Baden Württemberg, Löhne und Gehälter steigen um 2,7% (2019) bzw. 2,6% (2020).

In der bayerischen Bleistiftindustrie kommt es erstmals überhaupt zu Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde. Ca. 3400 Beschäftigte legen am 4. Juni die Arbeit nieder.

Bei der Eurobahn in Bielefeld kommt es im Zeitraum vom 3. bis zum 5. Juni zu Warnstreiks innerhalb der laufenden Tarifrunde. Aufgerufen hatte die Eisenbahn– und Verkehrsgewerkschaft (EVG), es kommt zu mehreren Zugausfällen.

Am 5. Juni findet ein Warnstreik im Schrobenhausener Südstärke-Werk (Bayern) statt, am 7. Juni folgen Warnstreiks in NRW. Grund ist die laufende Verhandlungsrunde der Nahrungs- und Genussmittelindustrie.

Kleinere Konflikte und Aktionen

  1. Juni

Das Krankenhauspersonal in Brüssel tritt in einen 24-Stunden-Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter. Zwei Tage später wird der öffentliche Nahverkehr in Athen bestreikt, Grund sind Privatisierungspläne und mangelnden Investitionen seitens der Syriza-Regierung.

  1. Juni

In Argentinien demonstrieren zum alljährigen Kampftag zehntausende Menschen gegen die Gewalt an Frauen und für das Recht auf Abtreibung.

Die Beschäftigten der weltgrößten Nutella-Fabrik (Ferrero) in Villers-Ecallles (Frankreich) treten für Lohnerhöhungen in einen unbefristeten Streik und blockieren die Zugänge zur Werk.

  1. Juni

In Leipzig demonstrieren anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz ca. 2500 Pflegekräfte für einen bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege und gesetzlich festgelegte Personalschlüssel im Gesundheitswesen.

Am selben Tag streiken die Beschäftigten der Lebenshilfe in Lübbecke (NRW) für den Abschluss eines Tarifvertrages; am folgenden Tag die Beschäftigten des Gerätewerks der Mettec Holding GmbH in Treuenbrietzen und die der Volkssolidarität in Luckenwalde sowie die bei Symacon und H&B Omega in Barleben aus dem gleichen Grunde.

  1. Juni

Die Beschäftigten bei Smart in Hambach bei Sarreguemines (Frankreich) treten in einen unbefristeten Streik und blockieren die Werkstore.

  1. Juni

1800 Bandarbeiter streiken bei Renault Samsung in Busan (China) für Lohnerhöhungen.

Die ArbeiterInnen bei GMA Metaa in Bünde (NRW) treten für den Abschluss eines Tarifvertrages in den Ausstand.

Streik um Lohnerhöhungen in der Tourismusindustrie in Ostfriesland.

  1. Juni

Die LehrerInnen in Kostarika treten gegen die Budgetkürzungen im Bildungsbereich in einen dreitägigen Streik.

In Kasachstan protestieren zahlreiche Menschen gegen die manipulierten Parlamentswahlen. Fast 1000 von ihnen werden dabei festgenommen. In den folgenden Tagen kommt es immer wieder zu Massenprotesten, vor allem von Jugendlichen.

  1. Juni

Die Beschäftigten von Riva/H.E.S. aus Horath und Trier treten in einen unbefristeten Streik für den Einstieg in den Flächen-Tarifvertrag. Ende des Monats begeben sich die Streikenden auf „Streik Trail“ – sie fahren über Frankfurt nach Hennigsdorf zur Konzernzentrale, wo sie gemeinsam mit KollegInnen aus Italien und Polen eine Protestkundgebung abhalten. Anschließend geht es weiter zur zentralen IGM-Großdemo „FairWandel“ nach Berlin.

Bei CSM Delmenhorst und Gerlenhofen beginnen Streiks für den Abschluss eines Tarifvertrages mit der NGG.

Am selben Tag findet bei Amazon in Leipzig wieder ein Streiktag von verdi statt. Die Auseinandersetzungen dort dauern schon mehrere Jahre an.

  1. Juni

Die Textilarbeiterinnen in Bavet City (Kambodscha) streiken für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung.

In Berlin protestiert die Belegschaft gegen die Schließung des Wombat’s City Hostel.

  1. Juni

Mehrere tausend Bergleute der größten staatlichen Kupfermine Chuquicamata in Chile treten für höhere Pensionen und bessere Arbeitsbedingungen in den Streik und blockieren die Werkstore. Es kommt zu gemeinsamen Protesten mit den LehrerInnen. Am 28. Juni wird dann der Streik beendet, nachdem das Unternehmen hohe Einmalzahlungen und Verbesserungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz zugesagt hatte.

Das Security-Personal am Flughafen in London tritt in einen 49-tägigen Streik. Sie wenden sich gegen Arbeitszeitverlängerungen und schlechte Arbeitsbedingungen.

  1. Juni

Im Primark-Lager in Torija (Guadalajara, Spanien) treten die ArbeiterInnen in einen unbefristeten Streik. Grund sind geplante Verschlechterungen bei den Arbeitszeiten.

Bei General Electric (GE) in Belfort (Frankreich) protestieren die Beschäftigten gegen den geplanten Abbau von 1000 Stellen.

In Indien findet ein landesweiter Ärztestreik gegen die sich häufenden gewaltsamen Übergriffe von PatientInnen und deren Angehörigen auf das Krankenhauspersonal statt. Sie verlangen bessere Schutzmaßnahmen und härtere Strafen.

  1. Juni

In den USA legen die EisenbahnerInnen der South Western Railway für fünf Tage die Arbeit nieder.

Bei Radio France wird gegen Sparpläne und Arbeitsplatzverlängerungen gestreikt.

Ihre deutschen KollegInnen bei der Nachrichtenagentur dpa treten wegen unakzeptabler Angebote der „Tarifpartner“ in den Streik.

In Löbau (Sachsen) streiken die Lehrerinnen der Kreismusikschule für einen Haustarifvertrag.

  1. Juni

Streik der Feuerwehrleute in Brüssel gegen Abschaffung von Boni, am 21. Juni findet eine Demonstration statt.

In Haldensleben streiken für 24 Stunden die Beschäftigten von Hermes.

In Magdeburg demonstrieren die LehrerInnen vor dem Landtag gegen unbezahlte Mehrarbeit.

Beim NDR finden an allen Standorten mehrstündige Warnstreiks im Rahmen der laufenden Tarifrunde statt.

Bei der Bodenabfertigung am Flughafen von Frankfurt/Main wird gestreikt, es kommt zu Flugausfällen.

Die Hafenarbeiter in Genua verweigern die Verladung von Kriegsgerät nach Saudi Arabien.

Rund 200 Kumpel auf der Zeche Lanxess in Rustenberg (Südafrika) legen die Arbeit nieder. Sie fordern die Anerkennung ihrer Gewerkschaft Numsa, die Wiedereinstellung entlassener Kollegen und die Entlassung einer Führungskraft wegen sexueller Übergriffe.

  1. Juni

Streik in der Metallindustrie in Bizkaia (Baskenland/Spanien) für Lohnerhöhungen. Die vier baskischen Gewerkschaften organisieren eine gemeinsame Demonstration durch die Stadt.

In Peru findet ein landesweiter Generalstreik gegen die „nationale Produktivitäts- und Wettbewerbspolitik“ des Präsidenten Martín Vizcarra statt. Gleichzeitig streiken Indigenas aus den Anden und dem Amazonasgebiet gegen Bergbauvorhaben in ihren Schutzgebieten. Die Regierung setzte über 40.000 Polizisten und Soldaten zur Unterdrückung der Streiks ein.

In Georgien kommt es zu Massenprotesten gegen das die Regierung bevorzugende Wahlrecht. Die Regierungspartei lenkt drei Tage später ein und schlägt Änderungen im Wahlsystem vor.

In Taiwan beginnt ein unbefristeter Streik der Flugbegleiter EVA Air. Bereits in den ersten drei Streiktagen werden mehr als einhundert Flüge gestrichen.

  1. Juni

Streik beim Autozulieferer Faurecia in Saline im US-Bundesstaat Michigan treten in den Streik, nachdem der Tarifvertrag ausgelaufen war.

Streik des Fährpersonals der französischen Gesellschaft La Méridionale (Korsika). Dutzende Streikende behindern die Abfertigung der ankommenden Fähren im Hafen von Bastia und sperren den Hafen von Ajaccio komplett.

Ein Vier-Tage-Streik für Lohnerhöhungen bei der Access Community Health (Callcenter des Gesundheitswesens) in Neuseeland beginnt.

Unbefristeter Streik in der staatlichen Kohlenzeche „Pivdennodonbaska Nr. 1“ in Wuhledar (Donezk, Ukraine) gegen ausbleibende Lohnzahlungen

  1. Juni

Häftlinge in der JVA Untermaßfeld (Thüringen) streiken mit Unterstützung der GGBO gegen die andauernde Störung des TV-Empfangs.

  1. Juni

Streik beim Lebensmittelhersteller Viscofan in Danville (Illinois, USA) für Lohnerhöhungen und gegen Überstunden.

  1. Juni

Massenproteste in Santo Domingo (Dominikanische Republik) gegen die geplante Verfassungsreform, die eine Verlängerung Amtszeit der Präsidenten ermöglichen soll. Es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Streik bei Pepmaco in Laguna (Philippinen), dem größten Waschmittelproduzenten des Landes. Der Ausstand richtet sich gegen Massenentlassungen und generelle Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Bei einem brutalen Angriff von Streikbrechern gab es zahlreiche Schwerverletzte.

  1. Juni

Im Gazastreifen streiken anlässlich einer Konferenz in Bahrain, bei der künftige wirtschaftliche Investitionen in Palästina behandelt werden sollen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Banken. Auch der Großteil der Geschäfte bleibt geschlossen.

  1. Juni

Die Belegschaft des Online-Möbelhändlers Wayfair (USA) protestiert mit einem Streik gegen die Belieferung eines Kinder-Lager für (illegale) MigrantInnen in Texas. Die MitarbeiterInnen sorgen sich um den Ruf ihrer Firma, sie möchten nicht mit den desaströsen Bedingungen in den Lagern in Verbindung gebracht werden.

Beim Einkaufswagenhersteller Wanzl in Leipheim und Kirchheim wird für den Abschluss eines Tarifvertrages gestreikt. Ca. 1000 Streikende demonstrieren durch die Leipheimer Innenstadt.

In Irland streiken insgesamt ca. 10.000 MitarbeiterInnen von zahlreichen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Sie wenden sich damit gegen die Verzögerung der bereits vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhungen.

  1. Juni

In Guairá (Paraguay) treten Ärzte und Krankenhauspersonal wegen ausbleibender Gehaltszahlungen in Streik.

  1. Juni

In der Notaufnahme des Krankenhauses von Sarreguemines (Saarland, BRD) treten die MitarbeiterInnen in einen unbefristeten Streik. Ursache ist die mangelnde Ausstattung – veraltete Geräte und zu wenig Personal. Außerdem fordern sie eine verbesserte Bezahlung.

  1. Juni

Großdemonstration „Fairwandel – für eine soziale, ökologische und demokratische Transformation der Arbeitswelt“ der IG Metall in Berlin mit mehr als 50.000 Beteiligten.

Das ist, wie bereits erwähnt, die Bilanz der Kämpfe, die in deutschsprachigen Medien erwähnt wurden – und damit mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges. Eine genauere Auswertung auch nur der englisch-sprachigen Quellen würde noch eine Vielzahl an Kämpfen zu Tage fördern, von denen mensch in der Regel so ohne weiteres nichts mitbekommt. Aber erst eine zeitlich längerfristige Beobachtung könnte letztlich tatsächlich zu einer adäquaten Bewertung führen. Aber klar ist schon mal eins: es tut sich doch einiges in der Welt. Und: es fehlt das einigende Band, die Kämpfe finden meist ohne direkten Bezug zueinander statt. Selbst die deutschen Gewerkschaften schaffen es nicht, die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks der Tarifrunden verschiedener Branchen in Deutschland zusammenzuführen. Hier anzusetzen, wäre jedenfalls eine naheliegende Aufgabe.

Vortrag: Streikrecht als Menschenrecht – Gewerkschaftliche Gegenwehr und Arbeitsrecht

Die lohnabhängig Beschäftigten, die grosse Mehrheit der modernen Gesellschaften, sind hartem Druck der Konkurrenz auf ihre Lebensverhältnisse ausgesetzt. Sie sind auf gemeinschaftliche Verteidigung ihrer Interessen angewiesen, auf gewerkschaftliche Organisation und kollektive Aktion, um diesem  Druck etwas entgegensetzen zu können.

Organisierung und kollektive Interessenwahrnehmung sind in vielen Formen möglich. Sie sind jedoch in letzter Instanz davon abhängig, dass sie durch Streik oder andere Massnahmen des Arbeitskampfes auch durchgesetzt werden können. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arbeitskampf erlaubt? Wie muss er organisiert sein? Welche Risiken geht man dabei ein? Wer hat überhaupt das Recht, einen Streik zu führen?

Diese rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie das geltende Arbeitskampfrecht setzt, sollen auf diesem Vortrag erläutert werden. Er richtet sich an gewerkschaftlich Aktive, an Betriebstätige aller Art sowie an alle Interessierten und soll praktische Anregungen sowie ein tieferes Verständnis der Probleme des deutschen und europäischen Arbeitsrechts geben.

29.06.2019, 16.00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Olvenstedter Str. 10
39108 Magdeburg

Vortrag und Diskussion: Gewerkschaft und Feminismus

Vortrag und Diskussion: Gewerkschaft und Feminismus – zwei Paar Schuhe oder der Beginn einer wunderbaren Freundschaft?

Ein Plädoyer für mehr feministisches (Selbst-)Bewusstsein in gewerkschaftlicher Arbeit und für mehr feministische Arbeitskämpfe

Vortrag und Diskussion mit der AG Feministische Kämpfe der Freien Arbeiter*innen Union Dresden

Beim Thema Gewerkschaft und Feminismus fällt den meisten zuerst „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ein, und weiter … nicht viel. Schade eigentlich! Feminismus ist nicht nur Rollenkritik, Identitätswahl oder Sprachproblem – Gewerkschaft muss kein miefiger Männerbund sein. Wir finden, beides sollte aufeinander bezogen und konsequent zusammen gedacht werden. Für einen syndikalistischen Feminismus!

Veranstaltung im Rahmen der Kampagne *Jeder Tag ist Kampftag! – Magdeburg*<https://jedertagistkampftagmd.noblogs.org/>, einer Veranstaltungsreihe der Frauen*vernetzung Magdeburg rund um den 8. März 2019.

19.03.2019, 19 Uhr

BUND, Olvenstedter Str. 10, 39108 Magdeburg

Redebeitrag der FAU zum Feministischen Kampftag

Heute ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Über die Welt breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen* aus, von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien. Auch wir sehen Grund zum Streik und sagen: Es reicht!

Lasst uns heute und in Zukunft am 8. März zusammen streiken!

https://dd.fau.org/wp-content/uploads/sites/23/2019/03/femstreik_sticker2-1132x509.png

Ständig werden wir diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Wir werden tagtäglich mit verletzenden Witzen, Kommentaren, Übergriffen und körperlicher Gewalt klein gemacht.

Unsere Arbeit wird geringgeschätzt und noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22% weniger als Männer.

Nicht nur das! Zu Hause übernehmen wir unzählige Stunden an Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit. Manche von uns tun dies auch schlecht bezahlt im Zuhause anderer.

Im Alter kommen wir mit unserer Rente kaum oder gar nicht über die Runden.

In der Familie, in Freundschaften, auf der Arbeit und in der Partnerschaft leisten wir viel emotionale Unterstützung und übernehmen einen Großteil der Beziehungsarbeit.

Zwei Drittel der gesamten Arbeitsstunden der Welt sind heute unbezahlte Aktivitäten, die fast ausschließlich von Frauen geleistet werden.

So verschieden wir sind, wir sind alle Arbeiterinnen*, weil wir arbeiten müssen – egal ob mit dem Kinderwagen, dem Schraubenschlüssel, dem Computer oder dem Besen in der Hand, ob wir dafür einen Lohn bekommen oder nicht. Es wird von uns erwartet, dass wir diese Arbeit klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln erledigen.

Feminismus und langfristige Organisierung sind kein Widerspruch!

Wir, die Freie Arbeiter_innen Union (FAU) streben als selbstorganisierte Basisgewerkschaft von Lohnabhängigen danach, unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Das schaffen wir durch gegenseitige Hilfe im Alltag und gewerkschaftliche Kämpfe. Wir wollen den Kapitalismus und das Patriarchat überwinden. Diese Kämpfe müssen ebenfalls gegen Rassismus und transnationale Ausbeutung gerichtet sein, da all diese Herrschaftsverhältnisse miteinander verwoben sind.

Langfristige und verbindliche Strukturen wie Gewerkschaften sind wesentlich, um unsere Lage zu verbessern und Solidarität zu ermöglichen. Über die Mitgliedsbeiträge können Kassen aufgebaut werden, um Lohnausfälle bei einem Arbeitskampf auszugleichen, aber auch Treffen oder Infomaterial zu finanzieren. Gewerkschaftsmitglieder werden die Kämpfe anderer auch praktisch unterstützen, bei Aktionen anwesend sein, die Kinder der betroffenen Personen betreuen oder Essen besorgen. Außerdem können Erfahrungen über Aktionen, Arbeitskampfmaßnahmen und deren Durchführung nicht nur gesammelt, sondern auch weitergegeben werden. Rechtliches Wissen bleibt nicht Expert_innen vorbehalten, sondern wird unter Mitgliedern verbreitet.

Unser Ziel ist die Befreiung von jeder Ausbeutung, Unterdrückung und Herrschaft. Symbolische Aktionen und Appelle an die Politik reichen nicht aus, um diese Ziele zu erreichen. Nur durch kollektives Handeln können wir soziale Emanzipation und Selbstbestimmung erreichen. Streik, das Verweigern von (bezahlter oder unbezahlter) Arbeit, ist dabei unser wirksamstes Mittel.

Deshalb streiken wir am 8. März, indem wir

… nicht zur Arbeit gehen.

… Kinderbetreuung und Hausarbeit liegen lassen.

… andere nicht umsorgen und nicht für alle mitdenken.

… nicht zur Schule, Berufsschule oder Hochschule gehen.

… uns versammeln, austauschen und Pläne für unsere Zukunft schmieden.

… solidarisch mit allen streikenden Menschen sind.

Deshalb rufen wir alle zur Beteiligung an der weltweit wachsenden feministischen Streikbewegung auf. Gemeinsam mit unseren internationalen Schwesterngewerkschaften werden wir Solidarität zeigen mit allen Frauen* und von Sexismus betroffenen Menschen weltweit. Wir wollen die alltäglichen Kämpfe unterstützen, egal ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz.

Organisieren wir uns gemeinsam für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen – für alle!

Redet mit euren Kolleg*innen, Freund*innen, Nachbar*innen, Müttern, Großmüttern, Tanten und Schwestern! Werdet gemeinsam aktiv! Sammelt Euch, lernt einander kennen, hört einander zu! Organisiert euch! Lasst uns Streik-Komitees an allen Orten gründen, auch hier in Magdeburg!

Feminismus in die Offensive – Wir fangen gerade erst an!

Jeder Tag ist Kampftag! – Veranstaltungen rund um den 8. März

Ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen und einzelnen weiblichen Mitgliedern von verschiedenen politischen Gruppen aus Magdeburg, an dem auch die FAU Magdeburg beteiligt ist, organisiert eine Veranstaltungsreihe rund um den Frauenkampftag 2019.

Alle Informationen und Termine findet ihr hier:

JederTagistKampftagMD.noblogs.org

Auch wir werden in diesem Rahmen zwei Veranstaltungen auf die Beine stellen:

Am 15.2.2019 zeigen wir den Film „Die Frauen der Solidarnosc“ und am 19.3.2019 besuchen uns die Genoss_innen der AG Feministische Kämpfe der FAU Dresden und referieren zu „Feminismus und Gewerkschaft“.

 

Kundgebung: Solidarität mit dem Aufstand der Gelbwesten!

Kundgebung, Dienstag 05.02.19

Alter Markt, 16-18 Uhr

Der 5. Februar könnte zu einem wichtigen Tag für die Menschen in Frankreich werden. Die Gelbwesten-Bewegung ruft heute zu einem Generalstreik auf. Aus weitgehend unkoordinierten Protesten auf der Straße wird nun eine Ausweitung auf die Betriebe angestrebt, der Ort, wo die „Krisengewinner“ am wirksamsten getroffen werden können.
Die Bewegung entzündete sich im Protest gegen die „Ökosteuer“. Dies war ein weiterer Angriff der neoliberalen Regierung von Macron auf die unteren Schichten. Die Erhöhung der Benzinpreise, genauso wie die Arbeitsmarktreform 2017, trifft alle Lohnabhängigen. Die ersten Methoden des kollektiven Kampfes waren die Besetzungen von Kreisverkehren und Autobahnen, sowie allwöchentliche große Demonstrationen. Aber es wurde erkannt, dass das nur der Anfang der Selbstermächtigung über das eigene Leben sein kann. Diese Entwicklung inspirierte viele Menschen, sich mit „ihren“ – uns alle angehenden – Themen von Ökologie, Ökonomie, Bildung und Antisexismus in die sozialen Proteste einzubringen.
In den hiesigen Medien werden aber vor allem die Ausbrüche von Wut und Gewalt – der Demonstrierenden, nicht etwa der Polizei – in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt. Dabei ist die Wut der Objekte von Macrons neoliberalem Projekt durchaus verständlich – und angesichts der alltäglichen Gewalt, die allein durch die schamlose Bereicherung einer Klasse von Kapitalisten, Managern und Politikerinnen und der daraus resultierenden zunehmenden Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten ausgeübt wird, mit Abstand das kleinere Übel.
Macron kommen diese Proteste denkbar ungelegen. Durch die Rücknahme einiger sozialer Grausamkeiten der jüngsten Vergangenheit versucht er, „sein“ wütendes Volk zu beruhigen. Gleichzeitig antwortet er mit mehr Polizeigewalt, Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit.
Die Menschen verstehen, dass der Parlamentarismus an seine Grenzen gelangt ist und erkennen, dass nur sie selbst in der Lage sind, über ihr Leben bestimmen. Sie organisieren sich nun in Basis-Versammlungen und schöpfen in ihnen neue Kraft. Inzwischen sind sie dabei, ihre Proteste landesweit in der „Versammlung der Versammlungen“ zu koordinieren. In Commercy kamen am letzten Januar-Wochenende über 100 selbstgewählte Delegationen aus dem gesamten Land zusammenkamen und riefen zu eben jenem Generalstreik auf.
Mit diesem Kampf für die Selbstermächtigung der Gelbwesten möchten wir uns heute hier solidarisieren, und ihnen zeigen, dass Menschen überall auf ihrer Seite stehen.

Kämpft weiter und haltet durch!
Gegen Ausbeutung – für eine solidarische Welt!

Redebeitrag der FAU Magdeburg : Wir sind nicht Volk, wir sind Klasse!

Gehalten anlässlich der Gegenproteste gegen den Nazi-Fackelmarsch am 19.01.2019

Grüßt euch Kolleginnen, Mitstreiterinnen, liebe Antifaschistinnen,

wir haben uns heute hier versammelt, weil es Faschisten – nach Jahren des heimlichen und internen Gedenkens – wieder wagen, ihren Geschichtsrevisionismus offensiv auf die Straße zu tragen. Sie wollen die Geschichte in ihrem Sinne verdrehen, die Bomberangriffe der Alliierten versuchen sie als größtes aller Kriegsverbrechen darzustellen. Der Bombenhagel auf die Rüstungsstadt Magdeburg wird nicht im Kontext der nationalsozialistischen Verbrechen gesehen. Ihre Propaganda ist klar: das Deutsche Reich war Opfer der Alliierten. Die Verbrechen der Faschisten werden relativiert, die Shoa geleugnet, die Ermordung von Millionen von Zivilisten und WiderstandskämpferInnen soll gerechtfertigt werden.

Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir dürfen den Neofaschisten keinen Meter schenken, sei es auf der Straße, in den Parlamenten oder am Arbeitsplatz.

Aber nicht nur den offenen Anhängern des geschichtlichen Faschismus gilt es eine klare Kante zu zeigen. Allen Feinden der befreiten Gesellschaft gilt es entgegen zu treten! Denn heute hier zu stehen kann nur ein Teil unseres antifaschistischen Kampfes sein.

Den Rechtsruck der Gesellschaft spüren alle von uns: Familienmitglieder, die völkischen Wahnsinn von sich geben oder Mobbing von nicht als „deutsch“ definierten KollegInnen. Aber auch medial drehen sich die Debatten immer mehr um rassistische Stereotypen, soziale Problematiken werden hingegen kaum noch thematisiert.

Die selbst ernannte Alternative für Deutschland weiß das für sich zu nutzen und zu befeuern. Mit ihrer völkischen und rassistischen Rhetorik versucht die AfD potentielle und reale VerliererInnen des Kapitalismus hinter sich zu versammeln. Sie stellen sich als revolutionär dar und behaupten, sie seien die einzige Opposition. Dabei interessiert es sie nicht, wie die realen Verhältnisse sind, solange sie sie nicht rassistisch ausschlachten können. Denn die kapitalistische Realität ist kein Problem für sie. Ihre Wahlprogramme verdeutlichen sogar, dass sie die Verhältnisse zugunsten des Kapitals zuspitzen wollen. Ihre Schwesterpartei in Österreich, die FPÖ, hat das mit der Arbeitsrechtsverschärfung 2017 bewiesen.

Die bürgerlichen Parteien haben in der AfD einen Wahlgegner entdeckt und versuchen jetzt ihnen das Wahlvolk wieder streitig zu machen. Dabei rückt auch ihre Politik immer weiter nach rechts. Das zeigen ständige Verschärfung des Asylrechts oder die neuen Polizeigesetze, die schärfsten seit 1945. Teile der CDU/CSU freuen sich darüber, dass sie endlich wieder öffentlich reaktionäre Parolen brüllen dürfen. Aber auch SPD, Grüne oder Die Linke haben Funktionäre, die nur nationale Interessen vertreten. Das beste Beispiel ist der Magdeburger Oberbürgermeister Trümper, der mal aus der SPD ausgetreten ist, weil sie nicht rassistisch genug war. Mittlerweile ist er wieder aufgenommen worden. Letztes Jahr hetzte er gegen Roma. Als gäbe es in Magdeburg nicht reale Probleme: die steigenden Mieten in Stadtfeld oder die ausbeuterischen und gewerkschaftsfeindliche Arbeitsbedingungen bei Enercon. Stattdessen wird der nächste Menschenschinder, in Form von Amazon, in der Stadt begrüßt.

Das der bürgerliche Parlamentarismus in der Krise ist, merken immer mehr Menschen. Aber statt diese Zweifel für unsere Sache zu nutzen, müssen wir mittlerweile Bestehendes verteidigen.

Leiharbeit, Hartz 4, prekäre Beschäftigung oder soziale Verdrängung gilt es zu bekämpfen. Unsere Aufgabe muss es sein, uns dagegen zu organisieren: im Betrieb, im Kiez, in der Schule oder im Freundeskreis. Mir müssen solidarisch und selbstorganisiert unsere Kämpfe für ein besseres Leben führen. Dabei dürfen wir nicht auf Staat, Parteien oder Funktionäre hoffen.

Der antifaschistische Kampf ist wichtig und entscheidend, aber er darf nicht alles sein. Antipatriarchale und antirassistische Kämpfe müssen gestärkt und vernetzt werden, aber auch der Arbeitsalltag gibt genug Gründe zu kämpfen: Lohnzurückhaltung, Arbeitsverdichtung oder Befristungen sind nur wenige Beispiele von vielen. Wir müssen begreifen, dass dies keine individuellen Probleme sind, sondern Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Dies können wir nur kollektiv verändern.

Darum bildet euch, bildet andere, bildet Syndikate!

Wir sind nicht Volk, Wir sind Klasse!

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital!

Zusammenarbeit mit Ende Gelände

Als Freie Arbeiter*innen Union streben wir eine Gesellschaft an, in der alle Menschen über tatsächliche Mitbestimmung verfügen, in der wir jegliche Herrschaftsformen von der kapitalistischen Lohnarbeit bis hin zur Umweltzerstörung hinter uns lassen und in der ein friedliches und solidarisches Zusammenleben Aller im Einklang mit der Natur möglich ist.

Neben der Organisierung und Mobilisierung der Menschen an ihren Arbeitsplätzen braucht es dafür Aktionen des zivilen Ungehorsams und direkte Aktionen, die auf einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen sowie eine von Kohle- und Atomkraft unabhängige Energieversorgung abzielen.

Da diese Kämpfe zusammen gehören, gibt es vielerorts Verbindungen zwischen Akteur*innen der sozialen, der gewerkschaftlichen und der ökologischen Bewegung, so auch zwischen Ende Gelände und der FAU Magdeburg. Uns eint das Ziel, der Ausbeutung der Menschen und der gesamten Natur ein Ende zu setzen und das kapitalistische System durch eine Gesellschaftsordnung zu ersetzen, die auf Selbstverwaltung und ökologischer Nachhaltigkeit basiert.