Kundgebung, Dienstag 05.02.19
Alter Markt, 16-18 Uhr
Der 5. Februar könnte zu einem wichtigen Tag für die Menschen in Frankreich werden. Die Gelbwesten-Bewegung ruft heute zu einem Generalstreik auf. Aus weitgehend unkoordinierten Protesten auf der Straße wird nun eine Ausweitung auf die Betriebe angestrebt, der Ort, wo die „Krisengewinner“ am wirksamsten getroffen werden können.
Die Bewegung entzündete sich im Protest gegen die „Ökosteuer“. Dies war ein weiterer Angriff der neoliberalen Regierung von Macron auf die unteren Schichten. Die Erhöhung der Benzinpreise, genauso wie die Arbeitsmarktreform 2017, trifft alle Lohnabhängigen. Die ersten Methoden des kollektiven Kampfes waren die Besetzungen von Kreisverkehren und Autobahnen, sowie allwöchentliche große Demonstrationen. Aber es wurde erkannt, dass das nur der Anfang der Selbstermächtigung über das eigene Leben sein kann. Diese Entwicklung inspirierte viele Menschen, sich mit „ihren“ – uns alle angehenden – Themen von Ökologie, Ökonomie, Bildung und Antisexismus in die sozialen Proteste einzubringen.
In den hiesigen Medien werden aber vor allem die Ausbrüche von Wut und Gewalt – der Demonstrierenden, nicht etwa der Polizei – in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt. Dabei ist die Wut der Objekte von Macrons neoliberalem Projekt durchaus verständlich – und angesichts der alltäglichen Gewalt, die allein durch die schamlose Bereicherung einer Klasse von Kapitalisten, Managern und Politikerinnen und der daraus resultierenden zunehmenden Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten ausgeübt wird, mit Abstand das kleinere Übel.
Macron kommen diese Proteste denkbar ungelegen. Durch die Rücknahme einiger sozialer Grausamkeiten der jüngsten Vergangenheit versucht er, „sein“ wütendes Volk zu beruhigen. Gleichzeitig antwortet er mit mehr Polizeigewalt, Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit.
Die Menschen verstehen, dass der Parlamentarismus an seine Grenzen gelangt ist und erkennen, dass nur sie selbst in der Lage sind, über ihr Leben bestimmen. Sie organisieren sich nun in Basis-Versammlungen und schöpfen in ihnen neue Kraft. Inzwischen sind sie dabei, ihre Proteste landesweit in der „Versammlung der Versammlungen“ zu koordinieren. In Commercy kamen am letzten Januar-Wochenende über 100 selbstgewählte Delegationen aus dem gesamten Land zusammenkamen und riefen zu eben jenem Generalstreik auf.
Mit diesem Kampf für die Selbstermächtigung der Gelbwesten möchten wir uns heute hier solidarisieren, und ihnen zeigen, dass Menschen überall auf ihrer Seite stehen.
Kämpft weiter und haltet durch!
Gegen Ausbeutung – für eine solidarische Welt!