Sozialrecht – Allgemeines Syndikat Magdeburg

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Vortrag und Gespräch:Solidarisch gegen die Bezahlkarte

11.03.2025 | 18 Uhr | Kiezladen Tacheles, Sternstraße 30, 39104 MD

Seit Anfang des Jahres gehört die Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt flächendeckend zur Lebensrealität vieler Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung, also Menschen die Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die eh schon rassistisch aufgeladene Debatte über Asyl und Migration hat ihren traurigen Höhepunkt mit der Bezahlkarte gefunden. So sollen die Leistungsbeziehenden kontrolliert werden. Sie werden unter Generalverdacht gestellt, Geld ins Ausland zu senden.
Dazu besteht für viele ein Arbeitsverbot, wenn nicht so gar eine Residenzpflicht (sie dürfen nicht ohne Erlaubnis der Behörden ihren Landkreis verlassen). Dadurch sind sie auf die Nutzung der Bezahlkarte angewiesen.

Im ersten Teil gibt es einen kurzen Input vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, was die Bezahlkarte genau ist, wie sie funktioniert und was es für die Betroffenden bedeutet, diese nutzen zu müssen.

Im zweiten Teil wollen wir gemeinsam darüber reden, wie eine direkte Solidarität aus sehen könnte.

Organisiert von der FAU und der Antirassistischen Aktion Magdeburg.

Einführung in Begleitungen zu Jobcenter-Terminen für FLINTA

Vortrag am 27.04.22 von 11 bis 13 Uhr

Wieder ein Jobcenter-Termin und wieder kommt die Angst vor bohrenden Fragen und möglichen Sanktionen hoch? Auch hier hat die FAU Magdeburg eine kollektive Lösung: Mitglieder begleiten Mitglieder gegenseitig zum Amt! In diesem Vortrag zeigt ein Mitglied der Erwerbslosen-AG, worauf es dabei ankommt – von rechtlichen Grundlagen bis hin Tricks im Umgang mit Forderungen und Sachbearbeiter:innen. Gemeinsam dem Jobcenter die Zähne ziehen!

Der Vortrag richtet sich vor allem an erwerbslose Menschen. Vorwissen ist nicht nötig.

Die Veranstaltung ist auf marginalisierte Geschlechter (FLINTA) beschränkt. Testet euch bitte im Vorfeld oder vor Ort.

27.04.22 von 11 bis 13 Uhr / Stadtteilladen Mitmischen / Maxim-Gorki-Str. 40, 39108 Magdeburg

Geballte Inkompetenz im Jobcenter

Wenn zwischen Wohngemeinschaft und Obdachlosigkeit nur ein Jobcenter liegt.

Wir alle kennen es: umziehen. Wohl eine der nervigsten Angelegenheiten, die uns bevorstehen kann. Wohnungssuche, Unterlagen zusammensuchen, Möbeltransport, das ist anstrengend. Aber habt ihr mal versucht, umzuziehen, während ihr in Hartz IV seid? Annika* und Johannes* haben diese Erfahrung gemacht, als sie versucht haben, eine Wohngemeinschaft zu gründen. Ihr Glück: Sie sind beide in der Freien Arbeiter:innen Union (FAU) Magdeburg organisiert, die sie bei ihrem monatelangen Kampf mit dem Jobcenter um eine gemeinsame WG unterstützte. Ihren Erfahrungsbericht lest ihr hier.

Wege zum Kinderfreizeitbonus

Die Bundesregierung hat beschlossen, im August einen „Kinderfreizeitbonus“ in Höhe von 100€ an Kinder und Jugendliche, die bestimmte Sozialleistungen erhalten, auszuzahlen. Dieser sollte für Personen, welche Leistungen nach SGBII, SGBXII und AsylbLG erhalten, automatisch ausgezahlt werden. Personen bzw. Familien, die Kinderzuschlag, Wohngeld, Bildung und Teilhabe oder ähnliches erhalten, müssen jedoch möglicherweise einen Antrag stellen. Falls eure Behörde die Auszahlung vermasselt oder ein Antrag notwendig ist, hat die AG Erwerbslosen der FAU Magdeburg eine Vorlage für euch erstellt:

Antrag auf tatsächliche Stromkostenübernahme durch das Jobcenter

Seit Jahren steigen die Strompreise und seit Jahren reicht die Regelsatzpauschale zur Deckung nicht aus. Deshalb hat die Erwerbslosen AG eine Antragsvorlage zur Übernahme der tatsächlichen Stromkosten geschrieben.
Bei eventuellen Widersprüchen und Klagen unterstützen wir euch. Teilt uns eure Ergebnisse dieses Antrages mit, damit wir kollektiv unsere Interessen gegenüber dem Jobcenter verteidigen.

Den Antrag findet ihr Hier als PDF und Hier als Bild.
Es handelt sich um einen Politischen Antrag. Der Erfolg ist nicht sicher.

150€ sind nicht genug!

Unsere Erwerbslosen AG legt Widerspruch gegen die lächerliche Einmalzahlung im Mai über 150 € für Hartz 4- und Sozialhilfe-Beziehende ein.
Die Erwerbslosen AG hat eine Widerspruchsvorlage erarbeitet, die auch ihr nutzen könnt. Diese findet ihr Hier. Reicht sie ein und teilt die Widerspruchsvorlage gerne auf allen Kanälen.

Falls ihr eine Ablehnung erhaltet, meldet euch bei uns! Wir unterstützen euch bei weiteren Schritten. Schickt uns auch gerne eure Widerspruchsbescheide zu. Mit diesen können wir uns noch besser gegen das Jobcenter wehren.

Wichtig!
Es gibt keine Rechtssicherheit und keine Garantie auf Erfolg. Dies ist ein politischer Antrag, in dem Sinne, dass wir uns unsere Rechte erstreiten wollen.

Neuer Antrag auf medizinische Masken und passender Widerspruch

Da die Maßnahmen zum Infektions-Schutz weiter bestehen, haben wir eine überarbeitete Version des FFP2-Schutzmasken-Antrags online gestellt (den findet ihr HIER¹). Er beinhaltet jetzt auch das Urteil des Sozialgerichtes Karlsruhe.

Da uns auch die ersten Ablehnungen des Jobcenters erreicht haben, stellt euch unsere Erwerbslosen AG eine Widerspruchsvorlage zur Verfügung (die findet ihr HIER²).

Wenn ihr diesbezüglich oder allgemein Fragen habt, erreicht ihr die Erwerbslosen-AG via Mail: faumd-h4@fau.org, über Telegram, Signal, WhatsApp oder telefonisch Montag bis Freitag von 13 bis 18 Uhr unter: 0152 19331173.