Tag der Politischen Gefangenen
Ein Angriff auf Einzelne, ist ein Angriff auf uns alle!
Am 18.03.2021, dem Tag der Politischen Gefangenen, wollen wir, die Freie Arbeiter:innen Union Magdeburg, uns um 15 Uhr auf dem Alten Markt versammeln, um auf Repressionen weltweit und in Deutschland aufmerksam zu machen.
Die Langversion: https://magdeburg.fau.org/events/kundgebung-tag-der-politischen-gefangenen/
Als anarcho-syndikalistische Gewerkschaft lehnen wir ein repressives Justizsystem ab. Gefängnisse und Geldstrafen dienen nur der Abschreckung und keiner Resozialisierung.
Seit fast 100 Jahren versammeln sich am 18. März Arbeiter:innen, um auf politische und soziale Gefangene aufmerksam zu machen. Dabei ist das Datum nicht zufällig gewählt worden. Der 18. März erinnert an den Ausbruch der Barrikadenkämpfe 1848 in Berlin und den Beginn der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgenden Repressionen. Die Reaktion der Monarchie übte nach ihrem Sieg an den Kommunard:innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
Die Kommune war der erste Versuch, im Herzen der kolonialen Mächte Europas eine soziale Revolution durchzuführen. Schulen für alle, Selbstverwaltung in den Produktionsstätten oder die Emanzipation der Frauen sind Themen, für die wir auch heute noch kämpfen!
Wie sieht es 150 Jahre danach aus? Seit über einem Jahr ist die Welt fest im Griff von Covid-19. Die meisten Staaten reagieren mit autoritären Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Gerade in den kapitalistischen Staaten zielen die Maßnahmen darauf ab, das Privatleben einzuschränken, während das Arbeitsleben weitergehen soll. Wir sollen weiter Profite erbringen, ob im Homeoffice, meist noch mit Kinderbetreuung, oder in Betrieben, wo Abstandhalten eine Traumvorstellung ist.
Trotzdem hat die Pandemie die aufkommende Wirtschaftskrise verstärkt, deren Ausmaße wir noch nicht einschätzen können. Aber das Kapital reagiert wie seit jeher auf Einbrüche in der Wirtschaft mit Rationalisierung, Werkschließungen, Auslagerungen und Lohnkürzungen. Das löst immer mehr Kämpfe aus, aber auch sonst gibt es weltweit mehr als genug Gründe, gegen die Herrschenden auf die Straße zu gehen. Die Klimakrise, die postkolonialen Produktionsketten oder das Patriarchat sind nur ein paar wenige.
Im Folgenden wollen wir kurz auf einige Länder eingehen, um die dortigen Angriffe des Staates auf die Bevölkerung aufzuzeigen.
In Myanmar, Südostasien, putschte das Militär am 1. Februar 2021 und setzte die amtierende Regierung ab. Die bis dato politische Führung der NLD (größte nicht Militär Partei im Land) wurde entmachtet und festgesetzt. Seit dem ersten Tag sind viele Arbeiter:innen, Gewerkschaften, Studierende und viele andere auf der Straße, um zu zeigen, dass sie diese gewaltsame Übernahme nicht akzeptieren werden. Bisher sind über 70 Tote zu beklagen (Stand 12.3.), Tausende Personen wurden verhaftet, wegen Teilnahme an den Protesten und Widerstand gegen die neue Führung angeklagt oder verurteilt.
Viel Aufmerksamkeit hat auch der Tod von George Floyd in den USA erregt, der am 25. Mai 2020 von Polizisten ermordet worden ist. Aufnahmen des Mordes haben in den gesamten USA Proteste und militante Auseinandersetzungen ausgelöst. Gegen die landesweiten Proteste wurde die Nationalgarde eingesetzt, hunderte Protestierende wurden festgenommen, mehrere Personen sind bei den Kämpfen umgekommen. Aber nicht nur gegen Massendemonstrationen werden drastische Mittel eingesetzt, sondern auch immer wieder gegen Streiks, wie zuletzt in New York, wo eine Streikkundgebung der Teamster Union im Januar geräumt wurde.
Wie siehts in Europa aus?
In Griechenland befindet sich Dimitris Koufodinas seit dem 8. Januar im Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen. Ihm werden die gesetzlich verankerten Hafterleichterungen, wie Ausgang oder Haftort in Nähe der Familie, verwehrt.
In Spanien wurde der Rapper Pablo Hasél im Febuar 2021 verhaftet, weil er in Liedern und Tweets die bewiesene Korruption der Spanischen Krone anprangerte. Die Verhaftung löste landesweite Proteste aus, bei dem es immer wieder zu Zusammenstößen mit Einsatzkräften kam. Es gibt mehrere Berichte von Misshandlungen auf Polizeiwachen, Angriffe auf Journalist:innen und eine Person hat ein Auge verloren.
Aber nicht nur die Meinungsfreiheit in der Kunst ist in Gefahr. Unsere spanische Schwester-Gewerkschaft, die Confederación Nacional del Trabajo (CNT), sieht sich immer größeren Repressionen ausgesetzt: So werden beispielsweise acht Genoss:innen des Syndikats in Gijón “Bedrohungen, Beleidigungen und Nötigung” vorgeworfen, nur weil sie sich für die Arbeiter:innen der Konditorei La Suiza einsetzen, die die Zahlungen von ausstehenden Löhnen und einen respekt- und würdevollen Umgang fordern.
Nach einigen Verzögerungen aufgrund der Pandemie, wird der Start des Verfahrens nun im nächsten Mai geplant. Es gibt einen solidarischen Olivenölverkauf, um die Gerichtskosten zu tragen. Mehr Infos unter: https://www.icl-cit.org/olive-oil-sale-in-solidarity-with-cnt-gijon/.
Und in Deutschland?
Die G20-Racheprozesse fangen gerade erst an. Nachdem im Februar 2018 ein erstes Verfahren im „Rondenbarg-Komplex“ gegen den italienischen Genossen Fabio V. geplatzt war, hat im Dezember 2020 der zweite Prozess gegen fünf junge Menschen begonnen. Dabei werden ihnen keine individuellen Straftaten vorgeworfen, sondern allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort reicht der Staatsanwaltschaft aus, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen und eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch (§ 125 StGB) zu rechtfertigen.
Schon seit letztem Jahr war geplant worden, das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt weiter einzuschränken, in dem es leichter sein soll, Versammlungen zu verbieten. Die Schwarz-Rot-Grüne Koalition hat zwar das Projekt auf Eis gelegt, das kann sich aber nach der Landtagswahl 2021 schnell wieder ändern.
Neben politischen Gefangenen sitzen Tausende sozialer Gefangene in der BRD hinter Gitter. Sei es wegen Schwarzfahrens, Schulden und/oder Überlebenskriminalität. Sie haben kein Sprachrohr und ihre Schicksale bleiben meistens unbemerkt. Seit mehreren Jahren gibt es die Gefangenengewerkschaft, die für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen im Gefängnis kämpft. Das ist mehr als nötig! Verstärkt durch die Privatisierung der Gefängnisse, dienen immer mehr Häftlinge als billige Arbeitskräfte.
Es gibt aber nicht nur Repressionen auf der Straße oder im Knast, sondern auch auf der Arbeit. So wurden die studentischen Beschäftigten der Münchener Filialen der Bücherhandlung „Walther König“ gekündigt, nachdem sie für ihre Rechte auf bezahlte Krankheitstage und Urlaub eingetreten sind. Gemeinsam mit der FAU München kämpfen sie jetzt um die Wiedereinstellung und die ausstehenden Löhne.
Dies ist nur eine kleine Sammlung von Angriffen seitens der Herrschenden weltweit gegen unsere Klasse und alle freiheitsliebenden Menschen. Wir haben viele nicht genannt. Daher müssen wir uns nicht nur am 18. März solidarisch zeigen mit den Freund:innen und Kolleg:innen, die uns geraubt wurden.
Unterstützt eure lokalen Antirepressions-Gruppen (in Magdeburg die Ortsgruppe der Roten Hilfe), baut Netzwerke auf, schreibt den Gefangenen. Denn nur wenn wir alleine sind, werden sie uns kleinmachen.
Bildet euch, bildet andere, bildet Syndikate!
Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!