Juni 2019: Eine kurze Bilanz der sozialen Kämpfe eines Monats
Immer wieder fragt mensch sich, warum denn angesichts der globalen sozialen Verwerfungen eigentlich so wenig passiert. Warum gehen so wenig Menschen für ihre Interessen auf die Straße, warum wenden sie ihre wichtigste Waffe, den Streik, so selten an? Oder ist dem gar nicht so? Wir haben versucht, einen Monat lang die Klassenkämpfe dieser Welt in den deutschsprachigen Medien zu verfolgen und haben festgestellt, dass doch so manches passiert, was im normalen Alltag oft einfach übersehen wird. Hier die Bilanz:
Großkonflikte
In Frankreich streikt schon seit Wochen das Personal von ca. 90 Rettungsdiensten und Notaufnahmen im ganzen Land. Sie fordern die Einstellung von 10.000 neuen Pflegekräften und eine verbesserte Bezahlung. Da es keine legale Möglichkeit gibt, den Dienst zu verweigern, geschieht dies in Form von kollektiven Krankmeldungen. Daraufhin ließen die Behörden die Betroffenen teilweise durch die Polizei zum Dienst bringen.
In Algerien finden seit Februar dieses Jahres an jedem Freitag Großdemonstrationen gegen die Regierung statt. Zudem gibt es dienstags regelmäßig Kundgebungen der StudentInnen. Diese Proteste fanden auch den ganzen Juni über statt. Am 21. Juni gehen mehrere Zehntausend auf die Straße. Das Militär reagiert mit zahlreichen Festnahmen, vor allem unter BerberInnen, die angeblich die „nationale Einheit“ gefährdeten. Bisher gab es einige Entlassungen von Ministern, ein genereller Durchbruch konnte jedoch noch nicht erzielt werden.
In Honduras gehen seit April dieses Jahres immer wieder Zehntausende auf die Straßen um gegen den Staatschef Juan Orlando Hernández bzw. dessen Privatisierungspolitik im Gesundheits- und Bildungswesen zu protestieren. Es kommt zu zahlreichen Platzbesetzungen und schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei der mehrere Menschen sterben. Die Massenproteste werden von Streiks des medizinischen Personals und der LehrerInnen und StudentInnen begleitet. Zwischenzeitlich schließen sich auch LKW-Fahrer und am 19. Juni sogar Polizeikräfte dem Streik an.
Im Sudan hält die Protestwelle gegen die Militärregierung seit Mai 2019 an. Immer wieder kommt es zu Massendemonstrationen, vor dem Präsidentenpalast wird ein Protestcamp errichtet. Am 3. Juni werden bei Massenprotesten 130 Menschen getötet. Am 8. Juni wird nach der Festnahme mehrerer führender Oppositioneller ein Generalstreik ausgerufen, am 30. Juni finden im gesamten Land große Demonstrationen statt, an denen sich mehrere Zehntausend Menschen beteiligen. Die Militärs reagieren wieder mit massiver Gewalt, zahlreiche DemonstrantInnen werden verletzt, mindestens 7 weitere Todesopfer sind zu beklagen.
In Tschechien kommt es den ganzen Juni über zu Protesten wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Regierungschef Babiš. Am 4. Juni demonstrieren 100.000 Menschen in Prag, am 22. Juni sogar 300.000.
Auch die SchülerInnen-Streiks Fridays for Future halten den ganzen Monat Juni an. In Aachen findet am 21. Juni eine europaweite Großdemonstration statt, an der sich 40.000 Menschen beteiligen. Parallel dazu kommt es zu Aktionen von Ende Gelände im rheinischen Braunkohlenrevier.
Am 3. Juni treten ca. 90.000 LehrerInnen, Erzieherinnen und Aushilfskräfte an den Grund- und Sekundarschulen Chiles in einen unbefristeten Streik, der den ganzen Monat anhält. Sie wenden sich gegen die liberale Bildungsagenda der Regierung Piñera, die neben finanziellen Kürzungen auch die Umwandlung der Fächer Geschichte, Kunst und Sport von Pflichtfächern in Wahlfächer und die Möglichkeit von Repressalien gegen „gewalttätige“ SchülerInnen und StudentInnen beinhaltet. Am 6., 20. und 27. Juni kommt es zu Demonstrationen in vielen großen Städten Chiles. Sie werden von Solidaritätsaktionen der StudentInnen begleitet. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein, es kommt zu zahlreichen Übergriffen der „Ordnungskräfte“.
Am 11. Juni beginnt in Haiti ein zweitägiger Generalstreik gegen die Korruption in der Regierung. Die Proteste dauern bereits seit April an, es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, mindestens ein Demonstrant wird dabei getötet.
Ebenfalls am 11. Juni findet in Hongkong eine Massendemonstration von ca. 1 Mio. Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz statt. Auch in den folgenden Tagen – über den gesamten Juni – kommt es immer wieder zu massiven Protesten, die dazu führen, dass die Beratung des Gesetzes vorerst ausgesetzt wird.
Am 14. Juni findet ein Generalstreik in Brasilien gegen die geplante Rentenreform statt. In Rio de Janeiro und Sao Paulo demonstrieren zehntausende ArbeiterInnen. Als die Polizei mit Tränengas gegen die DemonstrantInnen vorgeht, errichten diese Barrikaden. Insgesamt beteiligten sich bis zu 45 Millionen Menschen an den Protestaktionen in 380 Städten des Landes. Erstmals hatten alle 12 Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zum Streik aufgerufen.
Hunderttausende Schweizerinnen – es ist die Rede von bis zu einer Million – beteiligen sich am Frauenstreiktag. Zwar haben nur wenige Frauen tatsächlich gestreikt – so z.B. Verkäuferinnen in Bern und Reinigungsarbeiterinnen in Luzern – aber allein die Zahl der Demonstrierenden ist beeindruckend. Viele haben auch vorzeitig um 15:24 ihre Arbeit beendet – zu dem Zeitpunkt, als die im Verhältnis zu den Männern bezahlte Zeit um ist. Die Frauen wollten damit ein Zeichen für gleiche Bezahlung, auch der bis dato üblicherweise unbezahlten Sorgearbeit setzen.
Und ebenfalls am 14. Juni findet ein ganztägiger Generalstreik in der Metallindustrie Italiens statt. Aufgerufen hatten die drei Metallgewerkschaften Fim, Fiom und Uilm. In Mailand, Florenz und Neapel finden Großkundgebungen statt. Die Proteste richten sich gegen die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und die Wirtschaftspolitik der Regierung.
Nicht unerwähnt lassen wollen wir die aktuellen Tarifrunden in Deutschland, auch wenn diese oft mehr mit Ritualen als mit Kämpfen zu tun haben.
Im Rahmen der Tarifrunde im Einzel-, Groß- und Außenhandel kommt es in ganz Deutschland über den Juni verteilt zu zum Teil ganztägigen Warnstreiks (u.a. auch im Einzelhandel in Magdeburg und Schönebeck sowie bei Hermes in Haldensleben). Am Monatsende einigen sich verdi und Arbeitgeber in NRW auf eine Lohnerhöhung von 3% für 2019 und weiteren 1,8% 2020.
Vor der 5. Verhandlungsrunde im Bankengewerbe am 3. Juli fanden zahlreiche Warnstreiks in fast allen Bundesländern statt. Insgesamt beteiligten sich 12.000 Bankangestellte an den Ausständen. Gefordert werden u.a. 6% mehr Gehalt bzw. eine dem entsprechende Arbeitszeitverkürzung sowie sechs bezahlte Gesundheits- und Entlastungstage. Am 4. Juli einigen sich beide Seiten auf eine jeweils 2%-ige Gehaltserhöhung in 2019 und 2020.
Im Kfz-Handwerk kommt es in der ersten Monatshälfte zu mehreren Warnstreiks und Kundgebungen im Rahmen der diesjährigen Tarif-Runde. Am 14. Juni kommt es zum Pilot-Abschluss in Baden Württemberg, Löhne und Gehälter steigen um 2,7% (2019) bzw. 2,6% (2020).
In der bayerischen Bleistiftindustrie kommt es erstmals überhaupt zu Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde. Ca. 3400 Beschäftigte legen am 4. Juni die Arbeit nieder.
Bei der Eurobahn in Bielefeld kommt es im Zeitraum vom 3. bis zum 5. Juni zu Warnstreiks innerhalb der laufenden Tarifrunde. Aufgerufen hatte die Eisenbahn– und Verkehrsgewerkschaft (EVG), es kommt zu mehreren Zugausfällen.
Am 5. Juni findet ein Warnstreik im Schrobenhausener Südstärke-Werk (Bayern) statt, am 7. Juni folgen Warnstreiks in NRW. Grund ist die laufende Verhandlungsrunde der Nahrungs- und Genussmittelindustrie.
Kleinere Konflikte und Aktionen
- Juni
Das Krankenhauspersonal in Brüssel tritt in einen 24-Stunden-Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter. Zwei Tage später wird der öffentliche Nahverkehr in Athen bestreikt, Grund sind Privatisierungspläne und mangelnden Investitionen seitens der Syriza-Regierung.
- Juni
In Argentinien demonstrieren zum alljährigen Kampftag zehntausende Menschen gegen die Gewalt an Frauen und für das Recht auf Abtreibung.
Die Beschäftigten der weltgrößten Nutella-Fabrik (Ferrero) in Villers-Ecallles (Frankreich) treten für Lohnerhöhungen in einen unbefristeten Streik und blockieren die Zugänge zur Werk.
- Juni
In Leipzig demonstrieren anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz ca. 2500 Pflegekräfte für einen bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege und gesetzlich festgelegte Personalschlüssel im Gesundheitswesen.
Am selben Tag streiken die Beschäftigten der Lebenshilfe in Lübbecke (NRW) für den Abschluss eines Tarifvertrages; am folgenden Tag die Beschäftigten des Gerätewerks der Mettec Holding GmbH in Treuenbrietzen und die der Volkssolidarität in Luckenwalde sowie die bei Symacon und H&B Omega in Barleben aus dem gleichen Grunde.
- Juni
Die Beschäftigten bei Smart in Hambach bei Sarreguemines (Frankreich) treten in einen unbefristeten Streik und blockieren die Werkstore.
- Juni
1800 Bandarbeiter streiken bei Renault Samsung in Busan (China) für Lohnerhöhungen.
Die ArbeiterInnen bei GMA Metaa in Bünde (NRW) treten für den Abschluss eines Tarifvertrages in den Ausstand.
Streik um Lohnerhöhungen in der Tourismusindustrie in Ostfriesland.
- Juni
Die LehrerInnen in Kostarika treten gegen die Budgetkürzungen im Bildungsbereich in einen dreitägigen Streik.
In Kasachstan protestieren zahlreiche Menschen gegen die manipulierten Parlamentswahlen. Fast 1000 von ihnen werden dabei festgenommen. In den folgenden Tagen kommt es immer wieder zu Massenprotesten, vor allem von Jugendlichen.
- Juni
Die Beschäftigten von Riva/H.E.S. aus Horath und Trier treten in einen unbefristeten Streik für den Einstieg in den Flächen-Tarifvertrag. Ende des Monats begeben sich die Streikenden auf „Streik Trail“ – sie fahren über Frankfurt nach Hennigsdorf zur Konzernzentrale, wo sie gemeinsam mit KollegInnen aus Italien und Polen eine Protestkundgebung abhalten. Anschließend geht es weiter zur zentralen IGM-Großdemo „FairWandel“ nach Berlin.
Bei CSM Delmenhorst und Gerlenhofen beginnen Streiks für den Abschluss eines Tarifvertrages mit der NGG.
Am selben Tag findet bei Amazon in Leipzig wieder ein Streiktag von verdi statt. Die Auseinandersetzungen dort dauern schon mehrere Jahre an.
- Juni
Die Textilarbeiterinnen in Bavet City (Kambodscha) streiken für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung.
In Berlin protestiert die Belegschaft gegen die Schließung des Wombat’s City Hostel.
- Juni
Mehrere tausend Bergleute der größten staatlichen Kupfermine Chuquicamata in Chile treten für höhere Pensionen und bessere Arbeitsbedingungen in den Streik und blockieren die Werkstore. Es kommt zu gemeinsamen Protesten mit den LehrerInnen. Am 28. Juni wird dann der Streik beendet, nachdem das Unternehmen hohe Einmalzahlungen und Verbesserungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz zugesagt hatte.
Das Security-Personal am Flughafen in London tritt in einen 49-tägigen Streik. Sie wenden sich gegen Arbeitszeitverlängerungen und schlechte Arbeitsbedingungen.
- Juni
Im Primark-Lager in Torija (Guadalajara, Spanien) treten die ArbeiterInnen in einen unbefristeten Streik. Grund sind geplante Verschlechterungen bei den Arbeitszeiten.
Bei General Electric (GE) in Belfort (Frankreich) protestieren die Beschäftigten gegen den geplanten Abbau von 1000 Stellen.
In Indien findet ein landesweiter Ärztestreik gegen die sich häufenden gewaltsamen Übergriffe von PatientInnen und deren Angehörigen auf das Krankenhauspersonal statt. Sie verlangen bessere Schutzmaßnahmen und härtere Strafen.
- Juni
In den USA legen die EisenbahnerInnen der South Western Railway für fünf Tage die Arbeit nieder.
Bei Radio France wird gegen Sparpläne und Arbeitsplatzverlängerungen gestreikt.
Ihre deutschen KollegInnen bei der Nachrichtenagentur dpa treten wegen unakzeptabler Angebote der „Tarifpartner“ in den Streik.
In Löbau (Sachsen) streiken die Lehrerinnen der Kreismusikschule für einen Haustarifvertrag.
- Juni
Streik der Feuerwehrleute in Brüssel gegen Abschaffung von Boni, am 21. Juni findet eine Demonstration statt.
In Haldensleben streiken für 24 Stunden die Beschäftigten von Hermes.
In Magdeburg demonstrieren die LehrerInnen vor dem Landtag gegen unbezahlte Mehrarbeit.
Beim NDR finden an allen Standorten mehrstündige Warnstreiks im Rahmen der laufenden Tarifrunde statt.
Bei der Bodenabfertigung am Flughafen von Frankfurt/Main wird gestreikt, es kommt zu Flugausfällen.
Die Hafenarbeiter in Genua verweigern die Verladung von Kriegsgerät nach Saudi Arabien.
Rund 200 Kumpel auf der Zeche Lanxess in Rustenberg (Südafrika) legen die Arbeit nieder. Sie fordern die Anerkennung ihrer Gewerkschaft Numsa, die Wiedereinstellung entlassener Kollegen und die Entlassung einer Führungskraft wegen sexueller Übergriffe.
- Juni
Streik in der Metallindustrie in Bizkaia (Baskenland/Spanien) für Lohnerhöhungen. Die vier baskischen Gewerkschaften organisieren eine gemeinsame Demonstration durch die Stadt.
In Peru findet ein landesweiter Generalstreik gegen die „nationale Produktivitäts- und Wettbewerbspolitik“ des Präsidenten Martín Vizcarra statt. Gleichzeitig streiken Indigenas aus den Anden und dem Amazonasgebiet gegen Bergbauvorhaben in ihren Schutzgebieten. Die Regierung setzte über 40.000 Polizisten und Soldaten zur Unterdrückung der Streiks ein.
In Georgien kommt es zu Massenprotesten gegen das die Regierung bevorzugende Wahlrecht. Die Regierungspartei lenkt drei Tage später ein und schlägt Änderungen im Wahlsystem vor.
In Taiwan beginnt ein unbefristeter Streik der Flugbegleiter EVA Air. Bereits in den ersten drei Streiktagen werden mehr als einhundert Flüge gestrichen.
- Juni
Streik beim Autozulieferer Faurecia in Saline im US-Bundesstaat Michigan treten in den Streik, nachdem der Tarifvertrag ausgelaufen war.
Streik des Fährpersonals der französischen Gesellschaft La Méridionale (Korsika). Dutzende Streikende behindern die Abfertigung der ankommenden Fähren im Hafen von Bastia und sperren den Hafen von Ajaccio komplett.
Ein Vier-Tage-Streik für Lohnerhöhungen bei der Access Community Health (Callcenter des Gesundheitswesens) in Neuseeland beginnt.
Unbefristeter Streik in der staatlichen Kohlenzeche „Pivdennodonbaska Nr. 1“ in Wuhledar (Donezk, Ukraine) gegen ausbleibende Lohnzahlungen
- Juni
Häftlinge in der JVA Untermaßfeld (Thüringen) streiken mit Unterstützung der GGBO gegen die andauernde Störung des TV-Empfangs.
- Juni
Streik beim Lebensmittelhersteller Viscofan in Danville (Illinois, USA) für Lohnerhöhungen und gegen Überstunden.
- Juni
Massenproteste in Santo Domingo (Dominikanische Republik) gegen die geplante Verfassungsreform, die eine Verlängerung Amtszeit der Präsidenten ermöglichen soll. Es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Streik bei Pepmaco in Laguna (Philippinen), dem größten Waschmittelproduzenten des Landes. Der Ausstand richtet sich gegen Massenentlassungen und generelle Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Bei einem brutalen Angriff von Streikbrechern gab es zahlreiche Schwerverletzte.
- Juni
Im Gazastreifen streiken anlässlich einer Konferenz in Bahrain, bei der künftige wirtschaftliche Investitionen in Palästina behandelt werden sollen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Banken. Auch der Großteil der Geschäfte bleibt geschlossen.
- Juni
Die Belegschaft des Online-Möbelhändlers Wayfair (USA) protestiert mit einem Streik gegen die Belieferung eines Kinder-Lager für (illegale) MigrantInnen in Texas. Die MitarbeiterInnen sorgen sich um den Ruf ihrer Firma, sie möchten nicht mit den desaströsen Bedingungen in den Lagern in Verbindung gebracht werden.
Beim Einkaufswagenhersteller Wanzl in Leipheim und Kirchheim wird für den Abschluss eines Tarifvertrages gestreikt. Ca. 1000 Streikende demonstrieren durch die Leipheimer Innenstadt.
In Irland streiken insgesamt ca. 10.000 MitarbeiterInnen von zahlreichen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen. Sie wenden sich damit gegen die Verzögerung der bereits vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhungen.
- Juni
In Guairá (Paraguay) treten Ärzte und Krankenhauspersonal wegen ausbleibender Gehaltszahlungen in Streik.
- Juni
In der Notaufnahme des Krankenhauses von Sarreguemines (Saarland, BRD) treten die MitarbeiterInnen in einen unbefristeten Streik. Ursache ist die mangelnde Ausstattung – veraltete Geräte und zu wenig Personal. Außerdem fordern sie eine verbesserte Bezahlung.
- Juni
Großdemonstration „Fairwandel – für eine soziale, ökologische und demokratische Transformation der Arbeitswelt“ der IG Metall in Berlin mit mehr als 50.000 Beteiligten.
Das ist, wie bereits erwähnt, die Bilanz der Kämpfe, die in deutschsprachigen Medien erwähnt wurden – und damit mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges. Eine genauere Auswertung auch nur der englisch-sprachigen Quellen würde noch eine Vielzahl an Kämpfen zu Tage fördern, von denen mensch in der Regel so ohne weiteres nichts mitbekommt. Aber erst eine zeitlich längerfristige Beobachtung könnte letztlich tatsächlich zu einer adäquaten Bewertung führen. Aber klar ist schon mal eins: es tut sich doch einiges in der Welt. Und: es fehlt das einigende Band, die Kämpfe finden meist ohne direkten Bezug zueinander statt. Selbst die deutschen Gewerkschaften schaffen es nicht, die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks der Tarifrunden verschiedener Branchen in Deutschland zusammenzuführen. Hier anzusetzen, wäre jedenfalls eine naheliegende Aufgabe.